(13-11-2016, 10:54)p__ schrieb: In jedem Gesetzentwurf steht zwingend ein Punkt, welche Kostenveränderungen für wen anfallen.
Du glaubst noch an den Weihnachtsmann, nicht wahr?!?
Ich habe schon mehre Gesetzentwürfe lesen "dürfen" und regelmäßig steht dort drin: "Erwartete Kosten - keine."
Diese Kostenabschätzungspflicht ist lediglich ein Feigenblatt. Sie würde nur dann etwas bringen, wenn die Politiker für fehlerhafte Kostenabschätzungen zur Verantwortung gezogen werden könnten.
Diesen Tag werde ich sicherlich nicht mehr erleben.
Simon II