(28-11-2016, 16:20)Pistachio 00 schrieb: Nein, es ging ausschließlich um die fehlende Belehrung.
Nur dass wir beim richtigen Thema sind. Bei Dir ging es nicht ausschließlich um Umgang, sondern um andere Familienangelegenheiten?
Die Rechtspflegerin meinte, Sie habe es rausgelassen, da Sie keinen Beschluss hätte, wo dies nicht um Umgang ging und wo ein Antragsgegner nach §89 Belehrt worden sei.
Auch ich habe auf dejure.org nichts entsprechendes gefunden oder im Internet.
Nur stelle ich mir die die Frage: Ich habe einen Beschluss, wo meine Ex in meinem Bsp. die Zeugnisse zu einem bestimmten Termin aushändigen MUSS. Wenn im Beschluss keinerlei Belehrung stattfindet, dann müsste ich ja erneut ein Verfahren anleiern.
Wenn ich jedoch den Text nehme:
"Diese Belehrungspflicht ersetzt die nach früherem Recht gemäß § 33 Abs. 3 Satz 6 FGG erst im Vollstreckungsverfahren erforderliche Androhung des Zwangsmittels. Mit der schon in den Tenor der vollstreckbaren Entscheidung aufzunehmenden Belehrung soll dem Verpflichteten deutlich gemacht werden, dass ein Verstoß gegen den erlassenen Titel die Festsetzung von Vollstreckungsmaßnahmen nach sich ziehen kann....
Mit dieser Änderung wollte der Gesetzgeber das Vollstreckungsverfahren beschleunigen und eine Verlagerung des Streits über die Hauptsache in das Vollstreckungsverfahren verhindern4."
Auf der einen Seite wollte der Gesetzgeber die Vollstreckung beschleunigen, aber betrifft das wirklich NUR den Umgang bzw. die Personenherausgabe?
@Pistachio 00: würde es Dir was ausmachen mir, falls Dein Beschluss nicht ausschließlich den Umgang regelt mit via PN eine Mailadresse zu kommen lassen könntest um mir ggf. den Beschluss zu kommen zu lassen?
Ich hab mir mal die ganzen Gesetze nochmal angesehen. ein älteres wurde ja abgelöst und zum Teil durch §89 FamFG ersetzt. Wird aber ggf "nur" auf Umgang beziehbar sein.
Meint Ihr, ich kann, wenn es "nur" um die Ausküfte geht ggf. diesen hier einsetzen? Der sollte gehen:
§ 35
Zwangsmittel
(1) Ist auf Grund einer gerichtlichen Anordnung die Verpflichtung zur Vornahme oder Unterlassung einer Handlung durchzusetzen, kann das Gericht, sofern ein Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, gegen den Verpflichteten durch Beschluss Zwangsgeld festsetzen. Das Gericht kann für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Zwangshaft anordnen. Verspricht die Anordnung eines Zwangsgeldes keinen Erfolg, soll das Gericht Zwangshaft anordnen.
(2) Die gerichtliche Entscheidung, die die Verpflichtung zur Vornahme oder Unterlassung einer Handlung anordnet, hat auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen die Entscheidung hinzuweisen.
(3) Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von 25 000 Euro nicht übersteigen. Mit der Festsetzung des Zwangsmittels sind dem Verpflichteten zugleich die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen. Für den Vollzug der Haft gelten § 802g Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, die §§ 802h und 802j Abs. 1 der Zivilprozessordnung entsprechend.