Umgangskinder werden abgetrieben / SGBII von SPD/CDU

[Sixteen Tons]

Das Thema Umgangsmehrbedarf im SGB II hat sich erst mal erledigt. Der Bundestag hat einen pauschalierten Mehrbedarf abgelehnt.

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/114/1811434.pdf

Den Antrag fand Frau Griese wohl doof, weil es eigentlich Ihre Idee war, aber die Linken das konkreter formuliert und auch
formal im Gesetzgebungsverfahren beantragt haben. Plötzlich ist die SPD total dagegen.

Der Antrag ziele zwar in eine richtige Richtung, greife aber zu kurz. Die SPD habe mit mehreren Initiativen versucht, Änderungen in dieser Wahlperiode zu initiieren.
Die SPD-Fraktion mache sich dafür stark, dass Kinder auch dann, wenn sie von ihren getrennt lebenden Eltern wechselweise erzogen werden,
keine Benachteiligung erführen. Die Gesetzgebung müsse auf geänderte Lebensrealitäten reagieren.

Seltsam. Sind die Sozialgesetzbücher (Gesetzgebung) neuerdings keine Bundesgesetze mehr? Die SPD sieht den Gesetzgeber in der Pflicht. Ah ja, darum blockiert man ja auch
gerade das anhängige Gesetzgebungsverfahren. Logisch.

Das Statement von der Union dazu ist noch besser. "Tut uns zwar leid um die armen Kinder, aber erst mal müssen Mutti und Vati aus Hartz IV raus. Dann sehen wir weiter."

Es bleibt also bei Einzelfallentscheidungen. Das muß aber auch nicht immer schlecht sein.