Hallo zusammen,
wie hoch ist derzeit der Mindestunterhalt für den unterhaltsberechtigten Ex, den man auf jeden Fall bezahlen sollte, wenn man nicht volles Straßmaß-Risiko fahren möchte?
z.B. für ein 5-jähriges Kind ist es klar: 246 € monatlich laut DüDoTa. Nur...
Wie ist es beim Ehegattenunterhalt?
Hierzu habe ich folgendes gefunden:
§170b StGB: „Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so dass der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Was ist der Lebensbedarf und wann ist der gefährdet?
Nach einem Urteil des BGH vom 14.10.2009 - XII ZR 146/08- bemisst sich der angemessene Lebensbedarfs des Unterhaltsberechtigten gemäß § 1578 b BGB nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Aus dem Begriff der Angemessenheit, so der BGH, folgt aber zugleich, dass es sich grundsätzlich um einen Bedarf handeln muss, der das Existenzminimum wenigstens erreicht.
Also was jetzt? Was für ein juristisches Kauderwelsch. Wie ist das zu verstehen?
Der "Bedarf" des Unterhaltsberechtigten wird also nur anhand dessen fiktivem/theoretisch erzieltbarem Einkommens ermittelt ("bemessen").
Wie wird da bemessen? Geschätzt, gerechnet, geraten, vermutet...?
Ja, jetzt zu meiner Frage: Wann liegt denn dann eine Gefährdung des Lebensbedarfs vor?
Der Staat zahlt ja einem geprellten, einkommenslosen, alleinerziehenden Unterhaltspflichtigen auch nur Hartz4 plus Wohngeld und ggf. Betreuungsgeld und Sonderauslagen, oder?
Also sollte der Unterhaltspflichtige (der bereit ist auflaufende Schulden, aber nicht Knast in Kauf zu nehmen) demnach höchstens Grundsicherung überweisen und gut ist, oder wie?
Grüße
wie hoch ist derzeit der Mindestunterhalt für den unterhaltsberechtigten Ex, den man auf jeden Fall bezahlen sollte, wenn man nicht volles Straßmaß-Risiko fahren möchte?
z.B. für ein 5-jähriges Kind ist es klar: 246 € monatlich laut DüDoTa. Nur...
Wie ist es beim Ehegattenunterhalt?
Hierzu habe ich folgendes gefunden:
§170b StGB: „Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so dass der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Was ist der Lebensbedarf und wann ist der gefährdet?
Nach einem Urteil des BGH vom 14.10.2009 - XII ZR 146/08- bemisst sich der angemessene Lebensbedarfs des Unterhaltsberechtigten gemäß § 1578 b BGB nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Aus dem Begriff der Angemessenheit, so der BGH, folgt aber zugleich, dass es sich grundsätzlich um einen Bedarf handeln muss, der das Existenzminimum wenigstens erreicht.
Also was jetzt? Was für ein juristisches Kauderwelsch. Wie ist das zu verstehen?
Der "Bedarf" des Unterhaltsberechtigten wird also nur anhand dessen fiktivem/theoretisch erzieltbarem Einkommens ermittelt ("bemessen").
Wie wird da bemessen? Geschätzt, gerechnet, geraten, vermutet...?
Ja, jetzt zu meiner Frage: Wann liegt denn dann eine Gefährdung des Lebensbedarfs vor?
Der Staat zahlt ja einem geprellten, einkommenslosen, alleinerziehenden Unterhaltspflichtigen auch nur Hartz4 plus Wohngeld und ggf. Betreuungsgeld und Sonderauslagen, oder?
Also sollte der Unterhaltspflichtige (der bereit ist auflaufende Schulden, aber nicht Knast in Kauf zu nehmen) demnach höchstens Grundsicherung überweisen und gut ist, oder wie?
Grüße