10-04-2017, 10:55
Die Formulierung der Gesetzesänderung ist ausnehmend beknackt formuliert, aber das ist Stil der Zeit. Ich musste es mehrfach lesen, um zu verstehen was eigentlich gemeint ist und es bietet massenhaft Zweideutigkeiten und Unschärfen als Ansatzpunkte für einen massenhaften Schwall von Verfahren. Und es ist enttäuschend, für wie wenig Zugeständnis sich die Kommunen das viele Geld wegfressen lassen, das sie die Änderung kostet - 40% statt 33% Beteiligung des Bundes ist lächerlich.