09-11-2017, 11:49
Eben gesehen, es steht sogar in der neuen Tabelle:
"Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Mindestbedarf gemäß der Ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 28.09.2017"
Die Wahl war vorher, die Erhöhung dieses Mindestbedarfs ist das Abschiedswerk eines zu diesem Zeitpunkt bereits abgewählten SPD-Justizministers. Die Unterlassung einer entsprechenden Selbstbehaltserhöhung ist übrigens das Werk der berobten Düsseldorfer Gernegrosse. Am Wähler gescheiterte Politiker und Richter Hand in Hand.
"Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Mindestbedarf gemäß der Ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 28.09.2017"
Die Wahl war vorher, die Erhöhung dieses Mindestbedarfs ist das Abschiedswerk eines zu diesem Zeitpunkt bereits abgewählten SPD-Justizministers. Die Unterlassung einer entsprechenden Selbstbehaltserhöhung ist übrigens das Werk der berobten Düsseldorfer Gernegrosse. Am Wähler gescheiterte Politiker und Richter Hand in Hand.