04-06-2018, 13:35
Ich habe noch was gefunden:
OLG Dresden: Übertragung eines Unterhaltstitels auf das Jobcenter
SGB II § 33; ZPO § 727; FamFG § 120
Gab es hier im Forum Beispiele wo, Jobcenter bis zu Mindes Grenze 850 EUR gepfändet hat?
Es ist wohl mehr als angemessene Wohnung + Regelsatz = unabhängig vom Staat
OLG Dresden: Übertragung eines Unterhaltstitels auf das Jobcenter
SGB II § 33; ZPO § 727; FamFG § 120
Zitat:Es verstößt gegen Art. 1 GG und das Sozialstaatsprinzip, wenn durch den Rückgriff des Staats auf die Unterhaltsforderung des Leistungsempfängers der Schuldner selbst zum Empfänger staatlicher Leistungen wird.https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/Urte...ozVR201626
Gab es hier im Forum Beispiele wo, Jobcenter bis zu Mindes Grenze 850 EUR gepfändet hat?
Es ist wohl mehr als angemessene Wohnung + Regelsatz = unabhängig vom Staat