Themabewertung:
  • 0 Bewertung(en) - 0 im Durchschnitt
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
Unterhaltstitel über 1303,50 EUR und Steuerschulden, Aussichten
#25
Ich habe noch was gefunden:

OLG Dresden: Übertragung eines Unterhaltstitels auf das Jobcenter
SGB II § 33; ZPO § 727; FamFG § 120
Zitat:Es verstößt gegen Art. 1 GG und das Sozialstaatsprinzip, wenn durch den Rückgriff des Staats auf die Unterhaltsforderung des Leistungsempfängers der Schuldner selbst zum Empfänger staatlicher Leistungen wird.
https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/Urte...ozVR201626

Gab es hier im Forum Beispiele wo, Jobcenter bis zu Mindes Grenze 850 EUR gepfändet hat?
Es ist wohl mehr als angemessene Wohnung + Regelsatz = unabhängig vom Staat
Zitieren


Nachrichten in diesem Thema
RE: Unterhaltstitel über 1303,50 EUR und Steuerschulden, Aussichten - von Zahlesel_RUS - 04-06-2018, 13:35

Möglicherweise verwandte Themen…
Thema Verfasser Antworten Ansichten Letzter Beitrag
Star Eheliche Steuerschulden einklagen Maestro 13 8.471 04-06-2019, 15:21
Letzter Beitrag: Maestro
  Strafanzeigen gegen KM, Aussichten auf alleinige Sorgerecht Zahlesel_RUS 27 20.390 30-03-2019, 00:44
Letzter Beitrag: Zahlesel_RUS
  KU und Steuerschulden JahJahChildren 2 4.388 03-11-2010, 13:38
Letzter Beitrag: JahJahChildren
  Schweiz: Abmeldung trotz Steuerschulden (BGE 127 I 97) Petrus 2 10.791 21-09-2010, 21:42
Letzter Beitrag: Petrus

Gehe zu:


Benutzer, die gerade dieses Thema anschauen: 9 Gast/Gäste