09-03-2019, 17:52
Für wirkliche Reformen hat Giffey gar nicht die Macht. Beispielsweise sind am Steuerrecht schon ganz andere Kaliber gescheitert, das Familiensplitting nach französischem Vorbild wird schon seit 30 Jahren diskutiert und schon endlos oft versprochen ohne dass auch nur die kleinste Veränderung am deutschen Trauscheinsubventionssteuerrecht stattgefunden hätte.
Das Kindergeld ist richtig teuer, da wirds am Geld fehlen. Eifrig verteilt wird immer nur das Geld der Unterhaltspflichtigen. Fällt der aus, herrscht heulen und Zähneklappern beim Staat, wie man bei der Unterhaltsvorschussdiskussion gesehen hat. Obwohl der staatliche UHV sogar noch deutlich niedriger ist wie der allerunterste Mindestunterhalt. Kindergeld ist zudem nicht geeignet zur Steuerung einer stärkeren Mitbetreuung.
Das SGB ist ohnehin ein Chaos und nicht einmal die Umsetzungsebene kommt damit klar. Auch da wird es für Giffey mit jeder Veränderung sehr zäh. Was will sie noch machen? Die nächste wachsweiche "Verbesserung des Umgangsrechts"? Davon hatten wir schon drei und was sich tatsächlich geändert hat, wissen wir nur zu gut.
Am meisten Chancen hat noch die seit 1977 überfällige Reform des für Deutschland hochpeinlichen § 1626a BGB. Einfach deshalb, weil seit dem letzten Reförmchen wieder ein Schwung altfeministischer Trümmer und vorvorvorgestriger furchtbarer Juristen ins Grab oder die Pension verschoben sind. Die Vernunft siegt nicht, aber die Biologie.
Reformvorschläge hat natürlich jeder. Wir auch :-) Die Forderungen von hier: https://www.trennungsfaq.com/sonstiges.html#unrecht
Das Kindergeld ist richtig teuer, da wirds am Geld fehlen. Eifrig verteilt wird immer nur das Geld der Unterhaltspflichtigen. Fällt der aus, herrscht heulen und Zähneklappern beim Staat, wie man bei der Unterhaltsvorschussdiskussion gesehen hat. Obwohl der staatliche UHV sogar noch deutlich niedriger ist wie der allerunterste Mindestunterhalt. Kindergeld ist zudem nicht geeignet zur Steuerung einer stärkeren Mitbetreuung.
Das SGB ist ohnehin ein Chaos und nicht einmal die Umsetzungsebene kommt damit klar. Auch da wird es für Giffey mit jeder Veränderung sehr zäh. Was will sie noch machen? Die nächste wachsweiche "Verbesserung des Umgangsrechts"? Davon hatten wir schon drei und was sich tatsächlich geändert hat, wissen wir nur zu gut.
Am meisten Chancen hat noch die seit 1977 überfällige Reform des für Deutschland hochpeinlichen § 1626a BGB. Einfach deshalb, weil seit dem letzten Reförmchen wieder ein Schwung altfeministischer Trümmer und vorvorvorgestriger furchtbarer Juristen ins Grab oder die Pension verschoben sind. Die Vernunft siegt nicht, aber die Biologie.
Reformvorschläge hat natürlich jeder. Wir auch :-) Die Forderungen von hier: https://www.trennungsfaq.com/sonstiges.html#unrecht