08-05-2019, 10:03
Mir geht es langsam auf den Wecker. Da stellt man Anträge bei Gericht, es erfolgt schlichtweg keine Entscheidung. Als wären die Anträge nie gestellt wurden, stellen sie die drei Affen am OLG taub, stumm, blind. Sie erlassen zwar einen Beweisbeschluss, zu den anderen rund fünf Anträgen wird sich schlichtweg nicht geäußert.
Ist dem rechtlich zu begegnen? Darf ich nicht rechtssicherheit erwarten, indem alle Anträge auch beschieden werden? Wenn auch ablehnend, darauf soll es nicht ankommen. Aber ein stattgegeben oder abgelehnt sollte ja wohl drin sein, oder?
Ist dem rechtlich zu begegnen? Darf ich nicht rechtssicherheit erwarten, indem alle Anträge auch beschieden werden? Wenn auch ablehnend, darauf soll es nicht ankommen. Aber ein stattgegeben oder abgelehnt sollte ja wohl drin sein, oder?