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Einwohnermeldeamt / juristische Strategie

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Einwohnermeldeamt / juristische Strategie
vegas Offline
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Registriert seit: Oct 2019
#8
07-10-2019, 22:10
mit Dienstaufsichtsbeschwerden habe ich Erfahrung (die 3 "F"s). Eine hat bei mir gefruchtet, so dass sich der Landgerichtspräsident bei mir entschuldigt hat. Hat in der Sache aber nicht geholfen wegen Artikel 97.

Aber was ist mit Unterlassungsklage? ...mal einfach gedacht Smile

Wenn das Amt nachweislich seine Pflichten verletzt, könnte ich doch auf Unterlassung klagen?
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Nachrichten in diesem Thema
RE: Einwohnermeldeamt / juristische Strategie - von vegas - 07-10-2019, 22:10
RE: Einwohnermeldeamt / juristische Strategie - von ThatsMe - 08-10-2019, 14:06

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