18-11-2019, 11:26
Tatsächlich - so möchte man meinen - hört es sich gut an, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Jeder zugewandte und wohlwollende Bürger würde auch zustimmen. Verständlich. Was dieser aber nicht sehen kann, ist die zunehmende Verrechtlichung bürgerlichen Alltages, die es diesem Staat schon längst möglich macht, bis hinein in die Schlafzimmer, ihren Einfluss auszuüben.
Die Bedenken des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Gregor Kirchoff, als auch die Bedenken anderer Professionen sind bekannt. Und das sind keine namenlosen Verschwörungstheoretiker. Insbesondere der von Herrn Kirchhoff an den Rechtsausschuß des deutschen Bundestages gesandte Stellungnahme/Petition, sollte Beachtung geschenkt werden.
Fazit seiner Einlassung: Jedes Kind ist schon grundrechtsberechtigt und wird durch die Verfassung umfassend geschützt.
So sagt er auch, Zitat: "Die freiheitliche Verfassung vertraut, dass Eltern das Recht und die Pflicht, ihre Kinder zu pflegen und zu erziehen, zum Wohle der Kinder wahrnehmen."
Vertraut nun der Staat nicht mehr darauf, oder gibt es andere Gründe? So schreibt Kirchhoff auch:
Das bestehende Dreiecksverhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat würde aber bei Ihrem Vorhaben zu Gunsten des Staates verschoben. (Er spricht also als Verfassungsrechtler gar nicht von "zugunsten der Kinder" sondern von "zugunsten des Staates")
Tatsächlich zeugt m.M. das Ansinnen der Befürworter einer GG Änderung davon, dass der Staat nunmehr seinen Einfluss ausgeweitet sehen möchte. Vor dem Hintergrund des ohnehin katastrophal funktionierenden deutschen Familienrechtes, wäre das eine Stärkung derjenigen, die derzeit schon versagen.
Aber beachten wir einmal ein Argument, welches sich "für" eine solche Änderung einsetzt: So schreibt das "Ärzteblatt.de" folgendes:
Zitat:
Positive Auswirkungen gäbe es bei der Zuteilung von Geldern für alle Formen von Bildung (kindgerechte Wohnungen, Plätze in Kindertagesstätten, Ganztagsangebote an Schulen, Hortbetreuung).
Bei öffentlichen Bauvorhaben, zum Beispiel von Schulen, Kindertagesstätten und Krankenhäusern, müssten die Belange und Wünsche von Kindern stärker berücksichtigt werden.
Für Kinder mit chronischen Krankheiten und Behinderungen müssten die Möglichkeiten einer Inklusion nicht nur in Tagesstätten und Schulen, sondern auch im sozialen Alltag weiter verbessert werden.
Sozial- und Jugendhilfe müssten die seit Langem geplante „große Reform“ von SGB VIII und XII (Gewährung von Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen bei Familien mit einem entwicklungsauffälligen oder behinderten Kind) umsetzen.
Im Verkehr müssten die Belange von Kindern besser berücksichtigt werden, zum Beispiel im Bereich von Geh- und Radwegen, Geschwindigkeitsreduzierungen und Spiel- und Sportstätten.
Die Bedürfnisse der geflüchteten Kinder und Jugendlichen müssten stärker berücksichtigt werden (Integration, Gleichstellung mit einheimischen Kindern) (2, 3, 4).
Dies hört sich gut an, aber ich stelle mir die Frage, ob eben solche Investitionen - und nur auf die beruft man sich und auch die, sind das Argument der derzeitigen Familienministerin Giffey, nicht auch ohne GG-Änderung möglich wären.
Denn ich behaupte, dass sich Zebrastreifen, Ampeln und Tempolimits vor Schulen auch ohne Änderung des GG durchsetzen ließen.
Ein kinderfreundlicheres Deutschland, bedarf keiner GG Änderung. Es bedarf lediglich eines anderes Handelns. Das BMFSFJ macht keine Familienpolitik. Es betreibt Betreuungspolitik, zugunsten der Wirtschaft und notwendiger Arbeitsplätze, wohl vor dem Hintergrund, dass Familienleben schon lange aus unterschiedlichen Gründen heraus, in Deutschland kaum noch möglich ist. Daran wird sich auch nach einer GG-Änderung m.M. nach nichts ändern.
Ich stehe GG-Änderungen grundsätzlich sehr skeptisch gegenüber. Das GG ist eine große Errungenschaft, die keine Regelung außer Acht ließ. Für mich ist das GG daher ein Gesetz, bezüglich dessen jede beabsichtigte Änderung mit großem Misstrauen beobachtet werden sollte.
Aber leider ist diese Sache hier, ja schon längst beschlossene Sache...
Die Bedenken des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Gregor Kirchoff, als auch die Bedenken anderer Professionen sind bekannt. Und das sind keine namenlosen Verschwörungstheoretiker. Insbesondere der von Herrn Kirchhoff an den Rechtsausschuß des deutschen Bundestages gesandte Stellungnahme/Petition, sollte Beachtung geschenkt werden.
Fazit seiner Einlassung: Jedes Kind ist schon grundrechtsberechtigt und wird durch die Verfassung umfassend geschützt.
So sagt er auch, Zitat: "Die freiheitliche Verfassung vertraut, dass Eltern das Recht und die Pflicht, ihre Kinder zu pflegen und zu erziehen, zum Wohle der Kinder wahrnehmen."
Vertraut nun der Staat nicht mehr darauf, oder gibt es andere Gründe? So schreibt Kirchhoff auch:
Das bestehende Dreiecksverhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat würde aber bei Ihrem Vorhaben zu Gunsten des Staates verschoben. (Er spricht also als Verfassungsrechtler gar nicht von "zugunsten der Kinder" sondern von "zugunsten des Staates")
Tatsächlich zeugt m.M. das Ansinnen der Befürworter einer GG Änderung davon, dass der Staat nunmehr seinen Einfluss ausgeweitet sehen möchte. Vor dem Hintergrund des ohnehin katastrophal funktionierenden deutschen Familienrechtes, wäre das eine Stärkung derjenigen, die derzeit schon versagen.
Aber beachten wir einmal ein Argument, welches sich "für" eine solche Änderung einsetzt: So schreibt das "Ärzteblatt.de" folgendes:
Zitat:
Positive Auswirkungen gäbe es bei der Zuteilung von Geldern für alle Formen von Bildung (kindgerechte Wohnungen, Plätze in Kindertagesstätten, Ganztagsangebote an Schulen, Hortbetreuung).
Bei öffentlichen Bauvorhaben, zum Beispiel von Schulen, Kindertagesstätten und Krankenhäusern, müssten die Belange und Wünsche von Kindern stärker berücksichtigt werden.
Für Kinder mit chronischen Krankheiten und Behinderungen müssten die Möglichkeiten einer Inklusion nicht nur in Tagesstätten und Schulen, sondern auch im sozialen Alltag weiter verbessert werden.
Sozial- und Jugendhilfe müssten die seit Langem geplante „große Reform“ von SGB VIII und XII (Gewährung von Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen bei Familien mit einem entwicklungsauffälligen oder behinderten Kind) umsetzen.
Im Verkehr müssten die Belange von Kindern besser berücksichtigt werden, zum Beispiel im Bereich von Geh- und Radwegen, Geschwindigkeitsreduzierungen und Spiel- und Sportstätten.
Die Bedürfnisse der geflüchteten Kinder und Jugendlichen müssten stärker berücksichtigt werden (Integration, Gleichstellung mit einheimischen Kindern) (2, 3, 4).
Dies hört sich gut an, aber ich stelle mir die Frage, ob eben solche Investitionen - und nur auf die beruft man sich und auch die, sind das Argument der derzeitigen Familienministerin Giffey, nicht auch ohne GG-Änderung möglich wären.
Denn ich behaupte, dass sich Zebrastreifen, Ampeln und Tempolimits vor Schulen auch ohne Änderung des GG durchsetzen ließen.
Ein kinderfreundlicheres Deutschland, bedarf keiner GG Änderung. Es bedarf lediglich eines anderes Handelns. Das BMFSFJ macht keine Familienpolitik. Es betreibt Betreuungspolitik, zugunsten der Wirtschaft und notwendiger Arbeitsplätze, wohl vor dem Hintergrund, dass Familienleben schon lange aus unterschiedlichen Gründen heraus, in Deutschland kaum noch möglich ist. Daran wird sich auch nach einer GG-Änderung m.M. nach nichts ändern.
Ich stehe GG-Änderungen grundsätzlich sehr skeptisch gegenüber. Das GG ist eine große Errungenschaft, die keine Regelung außer Acht ließ. Für mich ist das GG daher ein Gesetz, bezüglich dessen jede beabsichtigte Änderung mit großem Misstrauen beobachtet werden sollte.
Aber leider ist diese Sache hier, ja schon längst beschlossene Sache...