29-07-2020, 19:53
(29-07-2020, 14:19)Austriake schrieb:(29-07-2020, 14:13)Sixteen Tons schrieb:(29-07-2020, 13:28)Arminius schrieb: Nur sind die meisten Sachbearbeiter nicht so dumm eine Aussage vor dem Staatsanwalt zu machen...mit genau diesem Text !...
Das stimmt wohl. Vor dem Sozialgericht sagte mir ein SB in Gegenwart der Richterin :"Die haben da einen Fehler gemacht...".
Mit "Die" waren die Kollegen von der Leistungs- und Widerspruchsabteilung des JC gemeint, die meine Bescheide über 24 Monate
abgeschlägig beschieden haben.
Habe ihn dann gefragt, ob er diese Aussage auch in einem Zivilprozess wegen Amtshaftung wiederholen würde. Da hat er natürlich
seinen Kopf geschüttelt.
Es hätte wahrscheinlich genügt, diese Aussage ins Verhandlungsprotokoll aufnehmen zu lassen. Muss man dem Richter sagen, während er das Protokoll ins Tonband diktiert.
Und dann erscheint die Aussage nicht im gedruckten Protokoll, das wird vorher gefiltert. Und die Aufnahmen existieren natürlich nicht mehr, wenn Du nachfragst. So bei mir nicht nur einmal geschehen.