........ hier in D. Da steht das Ergebnis von Gerichtsentscheidungen glaub ich schon vorher fest...........................
Hab heute den Hinweis-Beschluss des OLG Köln erhalten. Für die die das nicht kennen: ein Hinweis-Beschluss ist ein Beschluss über die beabsichtigte endgültige Entscheidung des Gerichtes. Man hat wohl noch Zeit selber nochmal Stellung zu nehmen zu der beabsichtigten Ausurteilung.
Dem Antrag auf Abänderung des laufenden Unterhaltes wegen Volljährigkeit und eingetretener Barunterhaltspflicht der Mutter geht wohl durch in meinem Sinne.
Aber, oh Wunder,................... die angestrebte Verwirkung der Unterhaltsrückstände soll natürlich nicht durchkommen mit Hinweis auf das bekannte (?) BGH-Urteil v. 31.01.2018. Mit einem Titel wüsste man ja, das die Gegenseite 30 Jahre jederzeit (!) wann immer sie wollen Vollstrecken könne, selbst wenn sie jahrelang untätig geblieben sei. Ausserdem würde ein Titel ja verhindern, das "unaufholbare Schulden" angesammelt werden, da man ja aufgrund des Titels genau wüßte, welche Schuldenhöhe auf einen zukommt und man davon nicht Überrascht sein könne. Man könne ja dann für den Fall das man zahlen muss entsprechend Vorsorgen.................. hahahahahahaha - guter Witz...........
Auf unsere Beschwerdebegründung wurde eigentlich überhaupt nicht eingegangen, letzten Endes wäre der OLG Beschluss dann ziemlich Deckungsgleich mit dem erstinstanzlichen Beschluss. Ich hätte dies und jenes nicht Vorgetragen oder es war mal wieder nicht Substantiiert genug, obwohl wir genau darauf in der Beschwerdebegründung eingegangen waren.
Und wenn ich das richtig verstehe ist eine Einstellung der Lohnpfändung (nach §850d ZPO) nicht möglich sei, da die geforderte Gesamtsumme noch nicht Ausgeglichen sei. Ausserdem sei zwar für einen Zeitraum von X Jahren bei mir gepfändet worden, und die Unterhaltsforderungen aus dieser Zeit ausgeglichen. Da dies aber noch von der Beistandschaft veranlasst wurde, könne aber nicht Nachvollzogen werden, ob tatsächlich mein Kind für diesen Zeitraum Unterhalt gepfändet hätte, daher käme eine Einstellung der Pfändung für diesen Zeitraum nicht in Frage - auf gut Deutsch: es wurde zwar alles bezahlt, aber niemand weiss, wer das Geld erhalten hat, daher kann aus dem Zeitraum weiterhin erneut gepfändet werden................
Macht Sinn? Ne, nicht wirklich, oder?
Wir können nun zwar noch eine Stellungnahme dazu abgeben, aber was soll bei dem "Mindset" der Richter (des Senats) da noch groß anderes rauskommen? Da heg ich keine Hoffnungen mehr
Als Vater in D Verraten und Verkauft
Hab heute den Hinweis-Beschluss des OLG Köln erhalten. Für die die das nicht kennen: ein Hinweis-Beschluss ist ein Beschluss über die beabsichtigte endgültige Entscheidung des Gerichtes. Man hat wohl noch Zeit selber nochmal Stellung zu nehmen zu der beabsichtigten Ausurteilung.
Dem Antrag auf Abänderung des laufenden Unterhaltes wegen Volljährigkeit und eingetretener Barunterhaltspflicht der Mutter geht wohl durch in meinem Sinne.
Aber, oh Wunder,................... die angestrebte Verwirkung der Unterhaltsrückstände soll natürlich nicht durchkommen mit Hinweis auf das bekannte (?) BGH-Urteil v. 31.01.2018. Mit einem Titel wüsste man ja, das die Gegenseite 30 Jahre jederzeit (!) wann immer sie wollen Vollstrecken könne, selbst wenn sie jahrelang untätig geblieben sei. Ausserdem würde ein Titel ja verhindern, das "unaufholbare Schulden" angesammelt werden, da man ja aufgrund des Titels genau wüßte, welche Schuldenhöhe auf einen zukommt und man davon nicht Überrascht sein könne. Man könne ja dann für den Fall das man zahlen muss entsprechend Vorsorgen.................. hahahahahahaha - guter Witz...........
Auf unsere Beschwerdebegründung wurde eigentlich überhaupt nicht eingegangen, letzten Endes wäre der OLG Beschluss dann ziemlich Deckungsgleich mit dem erstinstanzlichen Beschluss. Ich hätte dies und jenes nicht Vorgetragen oder es war mal wieder nicht Substantiiert genug, obwohl wir genau darauf in der Beschwerdebegründung eingegangen waren.
Und wenn ich das richtig verstehe ist eine Einstellung der Lohnpfändung (nach §850d ZPO) nicht möglich sei, da die geforderte Gesamtsumme noch nicht Ausgeglichen sei. Ausserdem sei zwar für einen Zeitraum von X Jahren bei mir gepfändet worden, und die Unterhaltsforderungen aus dieser Zeit ausgeglichen. Da dies aber noch von der Beistandschaft veranlasst wurde, könne aber nicht Nachvollzogen werden, ob tatsächlich mein Kind für diesen Zeitraum Unterhalt gepfändet hätte, daher käme eine Einstellung der Pfändung für diesen Zeitraum nicht in Frage - auf gut Deutsch: es wurde zwar alles bezahlt, aber niemand weiss, wer das Geld erhalten hat, daher kann aus dem Zeitraum weiterhin erneut gepfändet werden................
Macht Sinn? Ne, nicht wirklich, oder?Wir können nun zwar noch eine Stellungnahme dazu abgeben, aber was soll bei dem "Mindset" der Richter (des Senats) da noch groß anderes rauskommen? Da heg ich keine Hoffnungen mehr
Als Vater in D Verraten und Verkauft