22-01-2021, 19:54
Die grösste Justizministerinnen-Katastrophe der letzten JuMi-Darsteller reagiert bereits: Verschärfung der Pfändungsmöglichkeiten, Aufrüstung der Gerichtsvollzieher.
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgeb...chutz.html
Das war aber vorherzusehen. So wie bei anderen Dingen (z.B. der Bankdatenauskunft) läuft es auf "Knopfdruck-Durchleuchtungen" hinaus. Lückenlose Durchsicht des Schuldners auf Knopfdruck. Die Schwelle dafür wurde stetig abgesenkt. Nun steht der nächste Schritt an. Die Vermögensauskunft wird aber trotzdem weiterhin verlangt. Das dienst einzig und allein dem Zweck, Inkonsistenzen zwischen Auskunft und Durchleuchtung zu erzeugen um damit dem Schuldner Betrug unterstellen zu können.
Ferner kommt eine Gerichtsvollzieher-Polizei. Der Gerichtsvollzieher darf die Polizei künftig ohne besonderen Anlass für seine Zwecke einsetzen und sich damit aufrüsten.
Wie schön. Eine Durchsetzung des Umgangsrechts mit Hilfe der Polizei ist natürlich weiterhin undenkbar.
Vollstreckungen "wie geschmiert" sind dem Staat sehr wichtig, daran wird ständig gedreht. Eine Krise wird das nur verschärfen.
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgeb...chutz.html
Das war aber vorherzusehen. So wie bei anderen Dingen (z.B. der Bankdatenauskunft) läuft es auf "Knopfdruck-Durchleuchtungen" hinaus. Lückenlose Durchsicht des Schuldners auf Knopfdruck. Die Schwelle dafür wurde stetig abgesenkt. Nun steht der nächste Schritt an. Die Vermögensauskunft wird aber trotzdem weiterhin verlangt. Das dienst einzig und allein dem Zweck, Inkonsistenzen zwischen Auskunft und Durchleuchtung zu erzeugen um damit dem Schuldner Betrug unterstellen zu können.
Ferner kommt eine Gerichtsvollzieher-Polizei. Der Gerichtsvollzieher darf die Polizei künftig ohne besonderen Anlass für seine Zwecke einsetzen und sich damit aufrüsten.
Wie schön. Eine Durchsetzung des Umgangsrechts mit Hilfe der Polizei ist natürlich weiterhin undenkbar.
Vollstreckungen "wie geschmiert" sind dem Staat sehr wichtig, daran wird ständig gedreht. Eine Krise wird das nur verschärfen.