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Verjährung Verfahrenskostenhilfe (VKH, PKH)
#3
Ich will das hier nochmal hervorkramen. Eine Klärung wäre sicherlich allgemein interessant.
In meinem Fall hat sich das vorr. zum Glück erledigt.(obwohl...sicher ist man nie)

Es wäre interessant zur wissen, ob hier das interne Datum (bezüglich der 4 Jahre) zählt.
Denn manchmal gammeln ja seltsamerweise Behördenbriefe auf der Poststelle herum, was Beispielsweise bedeuten kann.....

Bsp mit fiktiven Zahlen:
--> Nachprüfungsfrist verjährt am 1.10.2020
--> Schreiben zur Nachprüfung ist intern datiert auf den 25.09.2020
--> Brief zur Nachprüfung erreicht den Empfänger aber erst am 20.01.2021

Verjährt?
Pflicht zur Auskunft... Ja? Nein?

Viele Briefe werden ja kurz vor Ablauf verschickt...von daher sicher interessant.
(Bei Bußgeldern im Verkahr ist es oft ähnlich...dort zählt m.W. nämlich das interne Datum bezüglich der Verjährung - was vermutlich schamlos ausgenutzt wird)
Als wir die Orientierung verloren hatten, verdoppelten wir die Anstrengungen (Mark Twain)
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RE: Verjährung Verfahrenskostenhilfe (VKH, PKH) - von Ruckzuckmaschine - 10-05-2021, 13:51

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