06-10-2021, 23:55
So hat es mein Anwalt nun beantwortet:
Auf Ihr Schreiben vom 15.09.21 möchte ich folgendes mitteilen:
In dem Verfahren wegen Kindesunterhalt vor dem AG D. -Familiengericht- zum Az.: XY wurde lückenlos Auskunft über die Einkommensverhältnisse meines Mandanten seit April 2013 bis hin zum Abschluss des Verfahrens im Nov 2020 erteilt. Es fehlte lediglich der endgültige Steuerbescheid 2019, welcher der Beiständin im März d.J. auf ihre Anforderung hin nachgereicht wurde. Im Verfahren wurde die Leistungsunfähigkeit meines Mandanten bereits festgestellt.
Mit Übergang des Auskunftsanspruches auf das Land (§7 Abs. 1 UVG) können Sie seitens der Beiständin ihren Anspruch auf Auskunft durch Einsichtnahme in die damaligen Akten nebst der weiteren Ergänzung durch Übersendung des aktuellsten Steuerbescheids problemlos Verwaltungsintern befriedigen.
Mein Mandant ist nach nur einem halben Jahr nicht zur erneuten Auskunft zu verpflichten (vgl. § 1605 Abs. 2. BGB) Er ist im Verfahren und im März 2021 seinen Pflichten hierzu vollumfänglich nachgekommen, die Auskunftserteilung war auch zum Schluss völlig unstrittig.
Mein Mandant erwartet zudem, dass sich die Kindesmutter und die Beistandschaft künftig darauf verständigen und untereinander abstimmen möchten, wer den Auskunftsanspruch bezüglich des Kindes künftig geltend macht. Durch diverse unkoordinierte Auskunftsersuchen, wird die Zweijahresfrist des §1605 Abs. 2 BGB zum Nachteil meines Mandanten in unzulässiger Weise zu unterwandern versucht. Dies hat er so nicht hinzunehmen.
Jetzt bin ich mal gespannt, wie sich das weiter entwickelt
Auf Ihr Schreiben vom 15.09.21 möchte ich folgendes mitteilen:
In dem Verfahren wegen Kindesunterhalt vor dem AG D. -Familiengericht- zum Az.: XY wurde lückenlos Auskunft über die Einkommensverhältnisse meines Mandanten seit April 2013 bis hin zum Abschluss des Verfahrens im Nov 2020 erteilt. Es fehlte lediglich der endgültige Steuerbescheid 2019, welcher der Beiständin im März d.J. auf ihre Anforderung hin nachgereicht wurde. Im Verfahren wurde die Leistungsunfähigkeit meines Mandanten bereits festgestellt.
Mit Übergang des Auskunftsanspruches auf das Land (§7 Abs. 1 UVG) können Sie seitens der Beiständin ihren Anspruch auf Auskunft durch Einsichtnahme in die damaligen Akten nebst der weiteren Ergänzung durch Übersendung des aktuellsten Steuerbescheids problemlos Verwaltungsintern befriedigen.
Mein Mandant ist nach nur einem halben Jahr nicht zur erneuten Auskunft zu verpflichten (vgl. § 1605 Abs. 2. BGB) Er ist im Verfahren und im März 2021 seinen Pflichten hierzu vollumfänglich nachgekommen, die Auskunftserteilung war auch zum Schluss völlig unstrittig.
Mein Mandant erwartet zudem, dass sich die Kindesmutter und die Beistandschaft künftig darauf verständigen und untereinander abstimmen möchten, wer den Auskunftsanspruch bezüglich des Kindes künftig geltend macht. Durch diverse unkoordinierte Auskunftsersuchen, wird die Zweijahresfrist des §1605 Abs. 2 BGB zum Nachteil meines Mandanten in unzulässiger Weise zu unterwandern versucht. Dies hat er so nicht hinzunehmen.
Jetzt bin ich mal gespannt, wie sich das weiter entwickelt