31-05-2022, 17:12
Es gibt keine grundsätzliche Änderung der Rechtslage bei der temp. BG. Das grundlegende Konstrukt aus dem Urteil von 2006 gibt es so immer noch.
Die (anteiligen) Regelsätze steigen weiterhin. Für die Durchführung der Fahrten sind die Öffis zu bevorzugen. Zum Bsp. Zugfahrkarte billigstes Ticket, Frühbucherrabatte sind zu nutzen. Es wird das Bundesreisekostengesetz für die Kilometerpauschale mit KFZ angewendet (BSG vom 04.06.2014,B 14 AS 30/13 R). Bis 20 Kilometer Fahrtstrecke gibt es 0,30 EUR pro Kilometer. Ab 21 Kilometer Fahrtstrecke gibt es 0,35 EUR pro Kilometer.
Sind die tatsächlichen Fahrtkosten höher und nachgewiesen, können die nach § 3 Absatz 7 Satz 5 ALG-II-VO erstattet werden.
Das eigene Einkommen der Kinder (Ausbildungvergütung) ist hier problematisch. Ich würde versuchen so daran zu gehen, daß deren Einkommen auf 30 Tage aufgeteilt und dann die Umgangstage den Tagessätzen unter Berücksichtigung der Erwerbstätigenfreibeträge gegengerechnet wird. Man kann nicht einfach so Freibeträge für Kinder abziehen, ohne nicht auch deren Einkommen anzurechnen. Das ist natürlich rechtlich schwierig zu bewerten. Es könnte ja so sein, daß die Mutter als Sorgeberechtigte dem Kind untersagt, seinen Lebensunterhalt beim Vater von der Ausbildungsvergütung zu bestreiten oder dieses Geld sogar einbehält. Das wird dann letztlich zu einer familienrechtlichen Auseinandersetzung führen, in die einen das Jobcenter zwingen könnte. Sehr spannend.
Na sowas. Das OLG Bamberg kann hellsehen....Es ist echt der Hammer...
Die (anteiligen) Regelsätze steigen weiterhin. Für die Durchführung der Fahrten sind die Öffis zu bevorzugen. Zum Bsp. Zugfahrkarte billigstes Ticket, Frühbucherrabatte sind zu nutzen. Es wird das Bundesreisekostengesetz für die Kilometerpauschale mit KFZ angewendet (BSG vom 04.06.2014,B 14 AS 30/13 R). Bis 20 Kilometer Fahrtstrecke gibt es 0,30 EUR pro Kilometer. Ab 21 Kilometer Fahrtstrecke gibt es 0,35 EUR pro Kilometer.
Sind die tatsächlichen Fahrtkosten höher und nachgewiesen, können die nach § 3 Absatz 7 Satz 5 ALG-II-VO erstattet werden.
Das eigene Einkommen der Kinder (Ausbildungvergütung) ist hier problematisch. Ich würde versuchen so daran zu gehen, daß deren Einkommen auf 30 Tage aufgeteilt und dann die Umgangstage den Tagessätzen unter Berücksichtigung der Erwerbstätigenfreibeträge gegengerechnet wird. Man kann nicht einfach so Freibeträge für Kinder abziehen, ohne nicht auch deren Einkommen anzurechnen. Das ist natürlich rechtlich schwierig zu bewerten. Es könnte ja so sein, daß die Mutter als Sorgeberechtigte dem Kind untersagt, seinen Lebensunterhalt beim Vater von der Ausbildungsvergütung zu bestreiten oder dieses Geld sogar einbehält. Das wird dann letztlich zu einer familienrechtlichen Auseinandersetzung führen, in die einen das Jobcenter zwingen könnte. Sehr spannend.
Zitat:Der Antragsgegner könnte beispielsweise ein- oder zweimal pro Woche an seinem Wohnort Presseerzeugnisse verteilen. Denkbar wäre auch eine Tätigkeit an einem Abend pro Woche in der Gastronomie oder als Aushilfskraft an einer Tankstelle. Besondere (berufsbedingte) Aufwendungen werden bei diesen Tätigkeiten nicht anfallen
Na sowas. Das OLG Bamberg kann hellsehen....Es ist echt der Hammer...
"Du Mama. Wenn Papa tot ist kauf ich mir meinen eigenen Ponyhof!" - CosmosDirect Lebensversicherung, 2007
Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Vater
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