Datenaustausch JA - ARGE

[Sixteen Tons]

Interessant fand ich, dass das JA nun scheinbar bei der ARGE abzweigen lässt. Das hatte ich noch nicht gesehen bisher.

Ja, das machen die gern. Rechtsgrundlage für die Abzweigung ist §48 SGB I. ARGE gibt es übrigens seit 2003 nicht mehr und heißt jetzt Jobcenter oder Arbeitsagentur.

Die Abzweigung liegt jetzt in den Händen des Jobcenters und ob sie dem nachkommen liegt im Ermessen des Leistungsträgers (Jobcenter). Hierzu wird der Pflichtige auch angehört, er kann also auf diese Mitteilung vom JC reagieren. Dieses Ermessen ist seitens des Jobcenters per Dienstanweisung zu begründen und zu dokumentieren! (Akte über U-Pflichtigen). Ein Ermessen, dem Antrag des Jugendamts nicht nachzukommen, könnte z. B. sein, das die Voraussetzungen für die Abzweigung gar nicht vorliegen, da ja nachweislich Mindestunterhalt gezahlt wird.

Daher kann ich also dem JC schreiben, das der Antrag des JA abzulehnen ist, weil ja Unterhalt gezahlt wird. Kontoauszüge beilegen, fertig.
Dem Mitarbeiter vom JA eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen reinwürgen. Bewirkt hinsichtlich der personellen Besetzung beim JA nix, macht denen aber unnötige und zusätzliche Arbeit.