10-03-2023, 11:18
(10-03-2023, 11:12)p__ schrieb: Könnte in verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Zettel und Verfahren geben.
das stimmt.
Aber die Vorschrift gilt natürlich bundesweit und kann auch nicht durch einzelne Länder außer Kraft gesetzt werden.
Aber passieren wird der KM nichts. Vielleicht bekommt sie einen erhobenen Zeigefinger und weiß beim nächsten mal, dass sie alleine unterschreiben kann.
Damit ist sie fein raus.
V.