08-02-2024, 14:38
Jetzt gibts ein Eckpunktepapier mit ein paar mehr Sätzen drin.
https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/...onFile&v=2
Wird immer lustiger. Und komplexer. Man hat sich vier "Module" ausgedacht, mal kombinierbar, mal nicht, man zu Viele, man zu Einem, mal mit Ausschlüssen, mal nicht. Beim Modul "Zusammenleben" ist das Verantwortungsgemeinschafts-Partner sogar berechtigt "Grundnahrungsmittel und notwendige Haushaltsartikel mit Wirkung für und gegen alle zu kaufen. Ob die Partner diese Befugnis wahrnehmen und wie sie gegebenenfalls die daraus entstehenden Kosten im Innen- verhältnis aufteilen, soll ihnen selbstbestimmt überlassen bleiben und soll im Vertrag über die Verantwortungsgemeinschaft eigenständig geregelt werden können."
Wow. Jetzt wissen wir, wofür die Verantwortungsgemeinschaft gut und wichtig ist. Damit wir vor dem Päckchen Mehl kaufen für die Dampfnudelparty erst mal zum Notar gehen und gegen 400 EUR Kostennote die Erlaubnis erteilen, dieses wichtige Grundnahrungsmittel mit Wirkung für und gegen alle zu kaufen. Ganz im Stil der Zeit, bald lassen sie dich ohne juristischen Berater nicht mal mehr beim Aldi zur Tür hinein.
Soll ja gar rein und üüüüberhaupt nix mit Ehe zu tun haben. Aber eine Zugewinngemeinschaft soll man trotzdem führen dürfen. Am Ende gibts dann wie bei einer Scheidung abkassieren von Geld, das bis dahin verdient wurde. Incl. typischem juristischem Bereicherungsdreck: "Daher sollen Ausgleichsforderungen bei der Verantwortungsgemeinschaft der Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegen und nicht durch das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz steuerlich begünstigt werden. Eine Ausweitung der Grunderwerbsteuer-Befreiungen auf die Verantwortungsgemeinschaft ist nicht vorgesehen."
Gröhl, das Publikum soll nicht nur Geld abdrücken, sondern sogar noch fett Steuern an den Staat dafür zahlen, Geld abdrücken zu dürfen. Kann man sich nicht ausdenken.
Als ran ans Telefon, liebe Männer, strömt in Scharen zu den Notaren, endlich wieder Gelegenheit, kräftig zu zahlen, an Notar, Staat, der Freundin, der Schwiegermutter, sonstwem, darauf haben wir gewartet :-)
https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/...onFile&v=2
Wird immer lustiger. Und komplexer. Man hat sich vier "Module" ausgedacht, mal kombinierbar, mal nicht, man zu Viele, man zu Einem, mal mit Ausschlüssen, mal nicht. Beim Modul "Zusammenleben" ist das Verantwortungsgemeinschafts-Partner sogar berechtigt "Grundnahrungsmittel und notwendige Haushaltsartikel mit Wirkung für und gegen alle zu kaufen. Ob die Partner diese Befugnis wahrnehmen und wie sie gegebenenfalls die daraus entstehenden Kosten im Innen- verhältnis aufteilen, soll ihnen selbstbestimmt überlassen bleiben und soll im Vertrag über die Verantwortungsgemeinschaft eigenständig geregelt werden können."
Wow. Jetzt wissen wir, wofür die Verantwortungsgemeinschaft gut und wichtig ist. Damit wir vor dem Päckchen Mehl kaufen für die Dampfnudelparty erst mal zum Notar gehen und gegen 400 EUR Kostennote die Erlaubnis erteilen, dieses wichtige Grundnahrungsmittel mit Wirkung für und gegen alle zu kaufen. Ganz im Stil der Zeit, bald lassen sie dich ohne juristischen Berater nicht mal mehr beim Aldi zur Tür hinein.
Soll ja gar rein und üüüüberhaupt nix mit Ehe zu tun haben. Aber eine Zugewinngemeinschaft soll man trotzdem führen dürfen. Am Ende gibts dann wie bei einer Scheidung abkassieren von Geld, das bis dahin verdient wurde. Incl. typischem juristischem Bereicherungsdreck: "Daher sollen Ausgleichsforderungen bei der Verantwortungsgemeinschaft der Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegen und nicht durch das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz steuerlich begünstigt werden. Eine Ausweitung der Grunderwerbsteuer-Befreiungen auf die Verantwortungsgemeinschaft ist nicht vorgesehen."
Gröhl, das Publikum soll nicht nur Geld abdrücken, sondern sogar noch fett Steuern an den Staat dafür zahlen, Geld abdrücken zu dürfen. Kann man sich nicht ausdenken.
Als ran ans Telefon, liebe Männer, strömt in Scharen zu den Notaren, endlich wieder Gelegenheit, kräftig zu zahlen, an Notar, Staat, der Freundin, der Schwiegermutter, sonstwem, darauf haben wir gewartet :-)