09-06-2024, 11:18
Theos Ausführungen dazu sind richtig, ergänzend würde ich aber zwei Dinge versuchen:
1. Die Anerkennung eines Mangelfalls probieren, der du eigentlich bist. Die Aufnahme einer Nebentätigkeit kann zwar verlangt werden, aber das hat sehr enge Grenzen. Der BGH beschreibt diese Grenzen im Urteil vom 3.12.2008, XII ZR 182/06, auch vom BVerfG gibts es einiges. So ist eine Nebentätigkeit unzumutbar, wenn bereits 40 Stunden oder mehr gearbeitet wird, das Arbeitszeitgesetz muss beachtet werden (z.B. nur 8 Stunden pro Tag Arbeit), die Lebens- und Arbeitssituation einerseits und der Bedarfslage des Berechtigten hat beachtet zu werden, Alter und der körperlichen Konstitution des Unterhaltspflichtigen, die Interessen der von dem Unterhaltspflichtigen betreuten Kinder, Zeit für Umgang mit dem Trennungskind sind bei der Zumutbarkeitprüfung zu berücksichtigen.
2. Bei deinen Einkommensverhältnissen könntest du vielleicht Aufstocker werden. Das wäre der beste Weg, mehr Geld in die Kasse zu kommen und trotzdem Mindestunterhalt zu bezahlen.
Beistandsperson Müller,
ihre Forderungen habe ich erhalten einschliesslich der Drohung eines empfindliches finanziellen Übels, wenn ich ihre unzulässigen Forderungen nach einem Nebenerwerb nicht erfülle. Die Voraussetzungen dafür fehlen gänzlich mangels Zumutbarkeit. Sie wollen ihr:innen Urkundesbeamtenden binnen 14 Tagen ab Poststempel anweisen, einen neuen Titel in Höhe von des durch sie selbst errechneten Betrages von 443 EUR zu erstellen, zu dessen Unterschrift ich mich einfinden werde, die Fahrkosten gehen zu ihren Lasten.
Gezeichnet Muharram Krawalljew
1. Die Anerkennung eines Mangelfalls probieren, der du eigentlich bist. Die Aufnahme einer Nebentätigkeit kann zwar verlangt werden, aber das hat sehr enge Grenzen. Der BGH beschreibt diese Grenzen im Urteil vom 3.12.2008, XII ZR 182/06, auch vom BVerfG gibts es einiges. So ist eine Nebentätigkeit unzumutbar, wenn bereits 40 Stunden oder mehr gearbeitet wird, das Arbeitszeitgesetz muss beachtet werden (z.B. nur 8 Stunden pro Tag Arbeit), die Lebens- und Arbeitssituation einerseits und der Bedarfslage des Berechtigten hat beachtet zu werden, Alter und der körperlichen Konstitution des Unterhaltspflichtigen, die Interessen der von dem Unterhaltspflichtigen betreuten Kinder, Zeit für Umgang mit dem Trennungskind sind bei der Zumutbarkeitprüfung zu berücksichtigen.
2. Bei deinen Einkommensverhältnissen könntest du vielleicht Aufstocker werden. Das wäre der beste Weg, mehr Geld in die Kasse zu kommen und trotzdem Mindestunterhalt zu bezahlen.
Beistandsperson Müller,
ihre Forderungen habe ich erhalten einschliesslich der Drohung eines empfindliches finanziellen Übels, wenn ich ihre unzulässigen Forderungen nach einem Nebenerwerb nicht erfülle. Die Voraussetzungen dafür fehlen gänzlich mangels Zumutbarkeit. Sie wollen ihr:innen Urkundesbeamtenden binnen 14 Tagen ab Poststempel anweisen, einen neuen Titel in Höhe von des durch sie selbst errechneten Betrages von 443 EUR zu erstellen, zu dessen Unterschrift ich mich einfinden werde, die Fahrkosten gehen zu ihren Lasten.
Gezeichnet Muharram Krawalljew