Jugendamt fordert Auskunft

[p__]

Nochmal: Die Auskunftspflicht ergibt sich aus §1605 BGB, aber keine Formularpflicht für die Auskunft. Anders gesagt, du musst Auskunft geben, aber man kann dich nicht dazu zwingen, dafür ein bestimmtes Formular, einen bestimmten Vordruck dafür zu benutzen. Auch der Umfang der Auskunft richtet sich nicht nach den Wünschen im Formular. Er richtet sich vielmehr nach dem, was in den Unterhaltsleitlinien deines OLG-Bezirks dargelegt ist. Das Formular ist eigentlich komplett illegal. Es widerspricht krass dem Gebot der Datensparsamkeit, es wird nämlich alles abgefragt, auch wenn vieles im speziellen Fall irrelevant und unzulässig ist. Die Datenschutzlügner interessiert das nur nicht, meine Beschwerden beim Datenschutzbeauftragen wurden einfach komplett ignoriert. Datenschutz gilt nur, wenn es dem dreckigen Gesockse von Jugendamt, Rechtspflege, der Staatskrake dient, nicht wenn es um DEINE Rechte geht.

Wenn für die Anlage noch keine Vergütung eingetroffen ist, dann gibts noch keine Erträge, keine Gelder, keine Auskunft. Treffen Vergütungen ein, summiere die Beträge bis zum Zeitpunkt der Frage nach Auskunft auf, halbiere sie (50% Anteil hat ja wohl die Ex). Wurde für die Anlage ein Kredit aufgenommen? Gibts auch laufende Kosten? Versicherungen, Serviceverträge, Steuern, sonstwas? Das mindert den Ertrag. Wenn die Vergütung nächstes Jahr an die tatsächlichen Einspeisewerte angepasst wird, dann wird das erst bei der nächsten Auskunftserteilung Auswirkungen haben.