08-10-2024, 10:10
Buschmann verhandelt weiter mit Paus. Man will sich nicht einigen. https://www.lto.de/recht/presseschau/p/p...dgas-klage
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h...hselmodell
Paus blockiert und ist sauer, weil Buschmann nicht alles in der Schublade vergammeln lässt. Paus weigert sich, "alleinerziehende Mütter" zu "gemeinsam erziehrende Mütter" zu machen. Aber einig und wichtig sind andere Dinge: Zwangswegadoption des Vaters wenn sich zwei Frauen zu lesbischen Müttern ernannt haben und einer Mutterschaftsanerkennung. Die kann eine Frau unterschreiben, die gerade in der Nähe ist, wenn ein Kind geboren ist. Sie muss auch nicht "verheiratet" sein mit der Dame, die das Kind bekommt.
Erstaunlich auch, was vertraglich erlaubt werden soll, wenns um Samen geht, auch grundsätzliche Vereinbarungen weit über die bisherigen rechtlichen Grenzen hinaus. Und das von einer Rechtspflege, die im Gegensatz dazu Eheverträge praktisch grundsätzlich aus dem Fenster wirft, sobald sie auch nur mit der falschen Tintenfarbe geschrieben sind.
Noch eine Reform: Sorgerechtsentzug soll ohne Richter möglich werden. Weitere Veränderungen klingen vollkommen wirr oder überflüssig.
Der Ausschluss, die Entwertung und vor allem die totale Abhängigmachung von Vätern geht also mit Volldampf voran Dank dieser Regierung. Die Sorgerechtsreform, auf die wie seit 1997 warten, wenigstens minimal zeitgemässe Korrekturen am Unterhaltsrecht - unmöglich auch mit dieser Regierung. Da ja heute Zensur herrscht und Majestätsbeleidigung streng bestraft wird, sage ich nichts weiter zur Qualifikation und zur Ideologie der verantwortlichen Personen.
Zustimmen kann ich diesmal dem DAV, der dazu schrieb:
"Im Unterhaltsrecht hat der Reformstau ein Maß an Richterrecht und Unwägbarkeiten hervorgebracht, das den Mandanten nicht mehr vermittelbar ist. Recht muss sich im Gesetz finden und nicht in Einzelfallentscheidungen."
"Der Reformstau ist immens"
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h...hselmodell
Paus blockiert und ist sauer, weil Buschmann nicht alles in der Schublade vergammeln lässt. Paus weigert sich, "alleinerziehende Mütter" zu "gemeinsam erziehrende Mütter" zu machen. Aber einig und wichtig sind andere Dinge: Zwangswegadoption des Vaters wenn sich zwei Frauen zu lesbischen Müttern ernannt haben und einer Mutterschaftsanerkennung. Die kann eine Frau unterschreiben, die gerade in der Nähe ist, wenn ein Kind geboren ist. Sie muss auch nicht "verheiratet" sein mit der Dame, die das Kind bekommt.
Erstaunlich auch, was vertraglich erlaubt werden soll, wenns um Samen geht, auch grundsätzliche Vereinbarungen weit über die bisherigen rechtlichen Grenzen hinaus. Und das von einer Rechtspflege, die im Gegensatz dazu Eheverträge praktisch grundsätzlich aus dem Fenster wirft, sobald sie auch nur mit der falschen Tintenfarbe geschrieben sind.
Noch eine Reform: Sorgerechtsentzug soll ohne Richter möglich werden. Weitere Veränderungen klingen vollkommen wirr oder überflüssig.
Der Ausschluss, die Entwertung und vor allem die totale Abhängigmachung von Vätern geht also mit Volldampf voran Dank dieser Regierung. Die Sorgerechtsreform, auf die wie seit 1997 warten, wenigstens minimal zeitgemässe Korrekturen am Unterhaltsrecht - unmöglich auch mit dieser Regierung. Da ja heute Zensur herrscht und Majestätsbeleidigung streng bestraft wird, sage ich nichts weiter zur Qualifikation und zur Ideologie der verantwortlichen Personen.
Zustimmen kann ich diesmal dem DAV, der dazu schrieb:
"Im Unterhaltsrecht hat der Reformstau ein Maß an Richterrecht und Unwägbarkeiten hervorgebracht, das den Mandanten nicht mehr vermittelbar ist. Recht muss sich im Gesetz finden und nicht in Einzelfallentscheidungen."
"Der Reformstau ist immens"