31-12-2024, 23:02
Die Entwürfe sind teils erst nach der Selbsttötung der Koalition im Volltext bekannt geworden. Es gibt Mehrere. Für unterschiedliche Familienrechtsgebiete. Im "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Unterhaltsrechts" ist der Betreuungsunterhalt drin. Unter diesem Stichwort findet man ihn auch.
Schon auf Seite 2 steht: "Es gelten daher künftig im Grundsatz gleiche unterhaltsrechtliche Regelungen für den Anspruch des die Kinder betreuenden Elternteils unabhängig davon, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder waren oder nicht."
Diese Gleichschaltung wird am Leben "als Familie" festgemacht. Das bedeutet eine unterhaltsrechtliche Zwangsheirat. Auf Seite 20 kommt auch die Begründung: Weil die Leute den Ehescheiss nicht mehr wollen, muss man sie dazu zwingen. Man ändert nicht den seit spätestens 1977 völlig obsoleten Ehegattenunterhalt, sondern man zwingt Leute, die sich ausdrücklich nicht heiraten wollen in die Verpflichtungen einer Heirat, freilich ohne deren Vorteile zu gewähren - etwa steuerlich oder strafrechtlich. Man hat die Ehe mit 200 BGB-Verpflichtungen totgeschlagen, nun macht man sich daran, generell alle Eltern noch stärker zu verknechten als ohnehin schon passiert.
Weiter will ich das nicht aufführen, es ist schliesslich nur ein Entwurf. Aber die Chance ist sehr gross, dass die ins niveaubodenlose abgesoffene Politjunta gleich welcher Partei auf Mist immer nur neuen Mist türmt. Das deutsche Familienrecht ist notorisch dafür.
Der Ausweg ist wie ich schon genannt habe, arm zu sein, jedenfalls deutlich ärmer wie die Partnerin. Wer was hat, wird abgezockt. Der ganze Staat ist zur dreckigen Räuberbande verkommen und er verlangt von den Bürgern, sich ebenso zu benehmen.
Schon auf Seite 2 steht: "Es gelten daher künftig im Grundsatz gleiche unterhaltsrechtliche Regelungen für den Anspruch des die Kinder betreuenden Elternteils unabhängig davon, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder waren oder nicht."
Diese Gleichschaltung wird am Leben "als Familie" festgemacht. Das bedeutet eine unterhaltsrechtliche Zwangsheirat. Auf Seite 20 kommt auch die Begründung: Weil die Leute den Ehescheiss nicht mehr wollen, muss man sie dazu zwingen. Man ändert nicht den seit spätestens 1977 völlig obsoleten Ehegattenunterhalt, sondern man zwingt Leute, die sich ausdrücklich nicht heiraten wollen in die Verpflichtungen einer Heirat, freilich ohne deren Vorteile zu gewähren - etwa steuerlich oder strafrechtlich. Man hat die Ehe mit 200 BGB-Verpflichtungen totgeschlagen, nun macht man sich daran, generell alle Eltern noch stärker zu verknechten als ohnehin schon passiert.
Weiter will ich das nicht aufführen, es ist schliesslich nur ein Entwurf. Aber die Chance ist sehr gross, dass die ins niveaubodenlose abgesoffene Politjunta gleich welcher Partei auf Mist immer nur neuen Mist türmt. Das deutsche Familienrecht ist notorisch dafür.
Der Ausweg ist wie ich schon genannt habe, arm zu sein, jedenfalls deutlich ärmer wie die Partnerin. Wer was hat, wird abgezockt. Der ganze Staat ist zur dreckigen Räuberbande verkommen und er verlangt von den Bürgern, sich ebenso zu benehmen.