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Die neue Justizministerin
#6
Und gleich gehts weiter mit der Frau Ministerin. Der vom BVerfG letztes Jahr für ungültig erklärte Totalausschluss der leiblichen Väter (der nur durch radikalen Hass auf Väter überhaupt zum Gesetz werden konnte) muss reformiert werden, nun ist Hubigs Gesetzentwurf da: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgeb...htung.html

Unten, Gesetzentwurf und Infopapier. Ein Kunstwerk, den bemängelten Totalausschluss zu vermieden und trotzdem de facto weiterzuführen. Der leibliche Vater wird dann zugelassen, wenn der rechtliche Vater abgehauen ist oder im Juristensprech "wenn die sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater im Anschluss an das erste Verfahren endet". Ein Backup darf er also spielen, welch eine Gnade.

Ansonsten braucht der leibliche Vater für eine Anfechtung eine bereits bestehende sozial-familiäre Beziehung zum Kind oder sie bestand oder er hat "sich ernsthaft und ohne sein Verschulden erfolglos um eine sozial-familiäre Beziehung bemüht". Ein Gummisatz, dessen Nachweisbarkeit in der Praxis unmöglich ist, vor allem gegen die heilige Mutter. Da wird der Versuch meist scheitern, in die rechtliche Vaterschaft zu kommen.

Ein kleines Plus gibt es aber. Eine seit 40 Jahren offenen Wunde voller Schwachsinn, seither immer wieder bemängelt, was das Juristengerümpel natürlich ignorierte, denn man konnte dabei noch so schön und leistungslos Gebühren für nix kassieren: Man kann jetzt endlich Vater seines Kindes werden, wenn der rechtliche Vater zustimmt. Das trifft auf all die Kinder zu, bei denen die Mutter längst zu einem anderen Mann ist, die Ehe aber noch formal besteht. Da war vorher automatisch der Ehemann der Vater und das musste zwingend erst angefochten werden. Jetzt gehts per Unterschrift. Oder wenn eine von Hubigs "neue Familien" den richtigen Vater will: Dickmadame lebt mit mehreren Lovern zusammen, ist aber nur mit einem verheiratet. Auch da war immer der Ehemann der Vater, jetzt kann man das anders zuweisen. Viel Krempel, um den simplen Grundsatz weiterhin krampfhaft zu vermeiden "Vater eines Kindes ist der Mann, der es gezeugt hat".
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Die neue Justizministerin - von p__ - 05-05-2025, 14:01
RE: Die neue Justizministerin - von Nappo - 05-05-2025, 21:58
RE: Die neue Justizministerin - von RDS - 15-05-2025, 15:11
RE: Die neue Justizministerin - von p__ - Gestern, 16:18
RE: Die neue Justizministerin - von Nappo - Gestern, 18:39
RE: Die neue Justizministerin - von p__ - Gestern, 19:12

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