Gestern, 18:10
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem nicht nur die Bürger, sondern ebenso die Regierung und alle staatlichen Organe an Gesetze und die Verfassung gebunden sind. Der Bürger kann sich vor staatlicher Willkür schützen, es gibt eine unabhängige Justiz, vor der auch der Staat verklagt werden kann. Was "sauber" nach Prozessordnung ist, hat mit einem Rechtsstaat nichts zu tun, das sind verschiedene Ebenen des Rechts: Auch ein Rechtsstaat kann eine kritisierte Prozessordnung haben. Der Fall Block hat wenig mit Rechtsstaatskennzeichen zu tun. Klar ist natürlich, dass der Begriff "Rechtsstaat" nicht nur von Laien gnadenlos überdehnt wird und bei vielen Leute für irgendwas wie "Recht gut" oder "Recht schlecht" steht.
Die Verfahrendauer ist auch im Rechtsstaat ein oft kritisiertes Problem, im Strafrecht wie im Zivilrecht, etwa dem Familienrecht. Es gibt gute Gründe, wieso beispielsweise beim Umgang Reformen stattfanden, die ein Beschleunigungsgebot einführen. Aber könnte man deshalb sagen, vor dieser Reform hätte kein Rechtsstaat existiert?
Lange Verfahrendauer, die deshalb ihrerseits ganz eigene Ergebnisse erzeugen kann ist auch kein Problem von mangelnden Ressourcen, sondern von kaputten Gesetzen, meistens ein Dauerdrang zum Mikromanagement und völlig überzogener Verrechtlichung von Dingen, die Juristen gar nichts angehen. Wenn ich z.B. Vätern das gemeinsame Sorgerecht verweigere, bloss weil sie keinen Trauschein in der Schublade liegen haben und sie in ein Gerichtsverfahren zwinge, dann produziere ich Verfahren um Verfahren, weil ich von vornherein jemand pauschal Rechte abspreche.
Die Verfahrendauer ist auch im Rechtsstaat ein oft kritisiertes Problem, im Strafrecht wie im Zivilrecht, etwa dem Familienrecht. Es gibt gute Gründe, wieso beispielsweise beim Umgang Reformen stattfanden, die ein Beschleunigungsgebot einführen. Aber könnte man deshalb sagen, vor dieser Reform hätte kein Rechtsstaat existiert?
Lange Verfahrendauer, die deshalb ihrerseits ganz eigene Ergebnisse erzeugen kann ist auch kein Problem von mangelnden Ressourcen, sondern von kaputten Gesetzen, meistens ein Dauerdrang zum Mikromanagement und völlig überzogener Verrechtlichung von Dingen, die Juristen gar nichts angehen. Wenn ich z.B. Vätern das gemeinsame Sorgerecht verweigere, bloss weil sie keinen Trauschein in der Schublade liegen haben und sie in ein Gerichtsverfahren zwinge, dann produziere ich Verfahren um Verfahren, weil ich von vornherein jemand pauschal Rechte abspreche.