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Es geht grad erst los - bitte um Ratschläge !
Hallo, ich brauche etwas Argumentationshilfe zu folgendem Gesetz, welches aktuell vom Gericht geprüft wird hinsichtlich Anwendbarkeit in unserem Fall:

OLG Hamm 12. Senat für Familiensachen, Beschluss vom
24.04.2015 - 12 UF 225/14 und die Frage der Zumutbarkeit einer zusätzlichen Erwerbstätig
keit.

Kurz gefasst bedeutet das lt. anwaltonline:
Das Interesse des unterhaltspflichtigen Elternteils an einer Erstausbildung tritt jedenfalls dann hinter dem Interesse des Kindes auf Zahlung des Mindestunterhalt zurück, wenn der Unterhaltsverpflichtete bereits mehrere Erstausbildungen abgebrochen hat und aufgrund seiner Schulausbildung sowie sonstigen beruflichen Erfahrung in der Lage ist, eine berufliche Tätigkeit auszuüben, mit der er sowohl sein Einkommen als auch den Mindestunterhalt erwirtschaften kann.

Ich habe mir dazu folgende Argumentation zurechtgelegt und wollte euch bitten, mal zu prüfen, ob man das so schreiben kann:

1. Es wurden NICHT mehrere Erstausbildungen abgebrochen (tatsächlich nur eine 2jährige Ausbildung nach einem Jahr wegen Corona in 2020 - da die Ausbildungsinhalte im Fernunterricht nicht zu einer vernünftigen professionellen Ausbildung geführt hätten - diese Station ist tatsächlich in seinem dem Gericht überlassenen Werdegang gar nicht aufgeführt, daher würde ich das eher nicht erwähnen). In der Vergangenheit hat mein Sohn freiberuflich in eben dieser Branche gearbeitet, konnte aber nicht ausreichend Umsatz generieren, um seinen Lebensunterhalt geschweige denn Unterhaltszahlungen bestreiten zu können. Auch Nebenjobs haben die Situation nicht wesentlich verbessert. Im übrigen gilt in der Branche erst eine 3-4 jährige Ausbildung als professionelle Berufsausbildung und wird vom Arbeitsamt fachspezifisch vermittelt. Eine derartige 4jährige schulische Berufsausbildung hat er nun aufgenommen und wird durch Bafög gefördert. Die schulische Ausbildung generiert kein Einkommen sondern erfordert monatliches Schulgeld in Höhe von X Eur. Gleichzeitig erlaubt das Bafög Gesetz nur die Förderung einer Vollzeitausbildung (aktuelle Schule sieht 27 Wochenstunden vor zzgl. Hausarbeiten und diverse Übungsarbeiten). Und nur einen Nebenjob bis zur Minijobgrenze und max. 15 Wochenstunden - da sonst der Fokus nicht mehr auf der Ausbildung liegen kann. Unter diesen Bedingungen ist es rein rechnerisch nicht möglich, neben den eigenen Lebenshaltungskosten (Miete, Schulgeld etc.) auch noch Unterhaltszahlungen zu ermöglichen.
Ein Verzicht auf die Bafög Förderung und erhöhter Arbeitseinsatz würde nicht mal zur Deckung der eigenen Lebenshaltung reichen, zumal aufgrund der fehlenden Ausbildung nur gering bezahlte Jobs zur Verfügung stehen.

Damit ergibt sich 2.
dass er aufgrund seiner Schulausbildung und beruflichen Erfahrung allein nicht in der Lage sein wird, Unterhaltszahlungen zu leisten.

Ergibt diese Argumentation für Euch Sinn - oder habt Ihr Verbesserungsvorschläge ? Danke schonmal im voraus....
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RE: Es geht grad erst los - bitte um Ratschläge ! - von sirius83 - 16-09-2026, 15:24

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