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Privatinsolvenz
#39
Ich möchte noch etwas zu meinem damaligen gerichtlichen Vergleich aus dem Jahr 2022 ergänzen, weil das für die Beurteilung des angeblich vorsätzlich pflichtwidrig nicht gezahlten Unterhalts vielleicht wichtig ist.

In dem Vergleich wurde Folgendes vereinbart:

Für die bis Dezember 2022 aufgelaufenen Unterhaltsrückstände wurde ein Betrag von 4.800 Euro zur Abgeltung vereinbart. Diesen sollte ich ab Oktober 2023 in monatlichen Raten von 50 Euro zurückzahlen.

Für den laufenden Unterhalt ab Januar 2023 bis zum 18. Geburtstag meines Kindes wurde vereinbart, dass der Landkreis bei monatlichen Zahlungen von 100 Euro auf die Vollstreckung des darüber hinausgehenden Betrags verzichtet.

An diese Vereinbarungen habe ich mich gehalten und die entsprechenden Zahlungen bis kurz vor meiner Insolvenz regelmäßig geleistet. Erst im Zusammenhang mit der Vorbereitung meiner Verbraucherinsolvenz wurden die Zahlungen auf Empfehlung der Schuldnerberatung eingestellt.

Was ich außerdem erwähnen möchte: Bereits ab 2019 bis zum damaligen Gerichtsverfahren habe ich monatlich Zahlungen geleistet.

Das hat der Landkreis im damaligen Gerichtstermin sogar selbst bestätigt. Angeblich soll lediglich eine einzige Monatszahlung gefehlt haben. Warum diese nicht verbucht wurde, kann ich heute leider nicht mehr nachvollziehen. Die Zahlungseingänge müssten dem Landkreis aber weiterhin bekannt sein.

Zur Forderungsanmeldung in meiner Insolvenz:

Der Landkreis hat folgende Berechnung vorgelegt:

Ursprünglich angesetzte Gesamtforderung: 7.572 Euro

Angerechnete Zahlungen und Gutschriften: 3.860 Euro

Verbleibende angemeldete Forderung: 3.712 Euro

Die Berechnung stammt aus der Forderungsanmeldung. Ich halte verschiedene darin enthaltene Angaben und Berechnungsgrundlagen für fragwürdig. Insbesondere wurden im gerichtlichen Vergleich von 2022 andere konkrete Zahlungsregelungen getroffen. Die Forderungshöhe von 3.712 Euro habe ich im Insolvenzverfahren allerdings nicht bestritten, sondern ausschließlich den besonderen Rechtsgrund.

Im gerichtlichen Vergleich selbst wurde mit keinem Wort festgestellt, dass ich vorsätzlich oder pflichtwidrig Unterhalt nicht gezahlt hätte. Darüber wurde auch keine entsprechende Vereinbarung getroffen.

Deshalb kann ich den Vorwurf der vorsätzlich pflichtwidrigen Nichtgewährung von Unterhalt nicht nachvollziehen. Ich habe über Jahre hinweg Zahlungen geleistet, mich an den gerichtlichen Vergleich gehalten und meine Zahlungsbereitschaft tatsächlich gezeigt.

Mir ist bewusst, dass regelmäßige Teilzahlungen allein einen solchen Vorwurf rechtlich nicht automatisch ausschließen. Aber aus meiner Sicht sprechen diese Umstände deutlich gegen die Behauptung, ich hätte mich meiner Unterhaltspflicht vorsätzlich entzogen.

Vielleicht ist dieser zusätzliche Hintergrund für eure rechtliche Einschätzung noch hilfreich.

Orginaltext Vergleich:

Es wird zunächst in die Güteverhandlung eingetreten.

Die Beteiligten schließen sodann folgenden Vergleich:

1. Der Antragsgegner verpflichtet sich, in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Mustergericht vom 16.04.2020, für das Kind Muster Name, geb. am Musterdatum, an das antragstellende Land in Erstattung von Unterhaltsvorschussleistungen ab 01.01.23 bis längstens 06.09.2023 Kindesunterhalt i.H.v. 100 % des Mindestunterhalts der 3. Altersstufe abzüglich des vollen Kindergeldes zu zahlen.

2. Das antragstellende Land erklärt, dass es für den Fall der Zahlung von monatlichen Kin-
desunterhalts i.H.v. 100,00 € ab Januar 2023 auf die Vollstreckung des darüber hinausge-
henden Betrages verzichtet.

3. Zur Abgeltung der bis Dezember 2022 seit dem 01.09.2019 aufgelaufenen Erstattungsan-
sprüche für Unterhaltsrückstände zahlt der Antragsgegner an das antragstellende Land ei-
nen Betrag i.H.v. 4.800,00 €. Dieser Betrag ist zahlbar in monatlichen Raten á 50,00 €, be-
ginnend ab Oktober 2023.

4. Die Kosten des Verfahrens und des Vergleiches werden gegeneinander aufgehoben.
Laut diktiert, erneut vorgespielt und genehmigt.

Rechtsanwältin Musterfrau regt an, die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für den heu-
te abgeschlossenen Vergleich zu prüfen.
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