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Privatinsolvenz
#40
Erst einmal: Ich kann natürlich auch keine Garantien aussprechen und Fehler mache ich auch ,-) . Nur zur Vorsicht angemerkt ,-)

1. Beim Lesen Deines Falles und Du hast das hier ja wirklich auch mal detailreich geschildert, was Sinn macht (!), fiel mir exakt die gleiche Variante ein, die ich mal "hier hatte" und einem Vater beim Widersprich half. Dessen Restschuldbefreiung ist nun einiger Monate her. Vom JA hat er nichts mehr gehört. Die Geschichte die Du vorträgst ist sogar eher Regel aus Ausnahme und dürfte sich im Zweifel vor Gericht recht "leicht" verdeutlichen lassen. Auch das Schuldnerberater ab dem Zeitpunkt, wo eine Inso sich abzeichnet dem Schuldner sagen, er solle alle Ratenzahlungen einstellen, ist richtig so und gängige Praxis. Daraus entsteht kein Problem für Dich.

2. "Ich würde am liebsten tatsächlich nichts weiter unternehmen und die Restschuldbefreiung abwarten." . Kann ich verstehen, würde aber abwarten. Was du tun könntest wäre, jetzt schon eine negative Feststellungsklage zu erheben. Du hättest aber dadurch eben auch erst mal Anwalts- und Gerichtskosten zu tragen. Ich rate zum Abwarten, denn dann muss das JA selbst tätig werden und Du kannst reagieren. Wenn es überhaupt tätig wird... ,-)

3. Den Beschluss aus 2014 habe ich auch nochmal angesehen. Im Beschluss von 2014 geht es um andere Fragen als im Beschl8uss aus 2024. Nämlich:
a) "Darf der Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung des Tabellenauszuges erhalten?" - Ja, darf er lt. Beschluss aus 2014
b) "Darf er trotz erteilter Restschuldbefreiung aus diesem Titel vollstrecken, weil die Forderung unter unter § 302 Nr. 1 InsO fällt?"

zu b) achte mal aus die Randnummer 26. Ich kopiere hier rein:

c) Der Schuldner kann sich, falls die Gläubigerin aus der vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle (§ 201 Abs. 2 InsO) die Zwangsvollstreckung gegen ihn betreibt, im Wege der Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) zur Wehr setzen (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2010, aaO; vom 10. Oktober 2013, aaO). Im Rahmen dieser Klage ist sodann festzustellen, ob der Anspruch tatsächlich auf dem vom Gläubiger angemeldeten Rechtsgrund der vorsätzlich unerlaubten Handlung beruht, der die Forderung gemäß § 302 Nr. 1 InsO von der Restschuldbefreiung ausnimmt. Die Darlegungs- und Beweislast für den vorliegenden Rechtsgrund trägt der Gläubiger.

- Die Beweislast liegt beim Gläubiger!
- Hier wäre dann das richtige Rechtsmittel die Vollstreckungsgegenklage und nicht die negative Feststellungsklage

Der Widerspruch an das Gericht schützt dich also erst einmal davor, dass die behauptete Pflichtverletzung alleine durch die widerspruchslose Feststellung der Forderung feststeht.
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Privatinsolvenz - von Durchschnitt072 - 09-09-2024, 11:32
RE: Privatinsolvenz - von p__ - 09-09-2024, 12:33
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