01-10-2009, 16:48
Zitat:Die Reform wurde übrigens von CDU/FDP ausgearbeitet, von SPD/Grüne beschlossen, von SPD/CDU unverändert gelassen und für CDU/FDP jetzt gibt es ebenfalls keine Veränderungspläne.
Trat die Reform nicht am 30.06.1998 in Kraft? Dann wäre sie nämlich bereits von CDU/FDP beschlossen worden. Wie hat sich der damalig rot/grün dominierte Bundesrat dazu geäußert?