01-10-2009, 19:40
(01-10-2009, 19:17)blue schrieb: Die Judikative kann nur das an Recht sprechen, was ihr die Legislative vorgibt. Dein Vorschlag würde die Gewaltenteilung in Frage stellen.
Was sind dann OLG-Leitlinien oder höchstrichterliche Entscheidungen?
Die DT oder neuerdings die Verpflichtung, den KiGa zusätzlich zu bezahlen, wurde nicht von der Legislative vorgegeben. Zumindest nicht auf verfassungsmäßigem Weg.
Die Justiz macht sich zunehmend ihre eigenen Gesetze.
Ist ja auch viel einfacher:
Statt sich ständig mit dem blöden Parlament absabbeln zu müssen, ernennt man bewährte Vereinsgenossinnen aus dem djb zu Richterinninninnen und bespricht auf auf dem kleinen Dienstweg, bei einem Gläschen Prosecco, wie man sich demnächst die Rechtsprechung vorstellt.