09-10-2009, 20:19
(09-10-2009, 19:56)p schrieb: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20...72809.htmlSag mir bitte, p, welche Mutter oder welcher Vater hat die Möglichkeiten und die Kraft es bis zum BVerfG zu schaffen? Es ist ein Armutszeugnis unserer OLG-RichterInnen, dass sie nicht zumindest einigermaßen die Gesetze umsetzen/wollen.
http://www.bverfg.de/entscheidungen/qk20...03509.html
Ich möchte keine Absicht unterstellen! Es beschämt mich einfach nur, dass OLG-Urteile erst vom BVerfG einkassiert werden. Geschweige dann erst vom EGMR.
