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FDP will bei §1626a europäisches Schlußlicht werden
#15
Die Untersuchung 2010 ist vollkommen überflüssig geworden und seit heute reine Geldverschwendung und eine illegale Verzögerung. Das BVerfG hat in seinem Urteil verlangt, die Begründungen für die mütterliche Alleinsorge zu prüfen, wegen der §1626a BGB besteht.

Das ist seit dem EGMR-Urteil irrelevant. §1626a BGB verletzt die Menschenrechte. Auf eine Untersuchnung der Belastung seiner Begründung kommt es nicht mehr an. Die Europarichter haben seine Wurzel ein für allemal abgeschnitten.
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RE: FDP will bei §1626a europäisches Schlußlicht werden - von p__ - 03-12-2009, 19:40

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