1626a BGB - Entscheidung in Straßburg zum Sorgerecht nichtehelicher Väter

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Eine Artikelperle von Bettina Röhl

Liest sich gut. Jedoch sehe ich einen Widerspruch und verstehe nicht so ganz, warum sie hauptsächlich aufs BVerfG einprügelt.

Hier der Widerspruch:
Bei genauerer Betrachtung ist die Straßburger Entscheidung ein gewaltiger Schlag ins Kontor des Bundesverfassungsgerichtes und entsprechend schnell hat die neue Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger postwendend auch angekündigt zu reagieren und die deutsche Gesetzeslage zu ändern, zu Gunsten der Väter.

Das BVerfG kann nur die vorhandenen Gesetze umsetzen. Und wie wir alle wissen, sind einige Gesetze eben so gestaltet, dass sie immer anders ausgelegt werden können. So lange das Wort "Billigkeit" in der Gesetzgebung verwendet wird, werden halt Urteile gefällt, die der "Billigkeit" entsprechen.

Klarere Gesetze ==> Weniger Billigkeitsentscheidungen ==> Weniger Klagen ==> Weniger Richter ==> Weniger Rechtsanwälte.

Aber wer will das schon?