20-02-2010, 12:48
Hier mal ein Ausschnitt eines Schreibens einer deutschen Botschaft bzgl. Genehmigung eines Reisepasses in einem EU Land. Ein vorläufiger Reisepass wurde zuvor ausgestellt. Das Original des Schreibens liegt mir vor.
Die Gründe, weswegen Ihnen der am xx.yy.zzzz beantragte Reisepass nicht zugesandt werden konnte, habe ich Ihnen am xx.yy.zzz telefonisch erläutert. Hier noch einmal die Kurzfassung: Sie sind auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft xyz im Deutschen Fahndungsbuch ausgeschrieben. Bevor der beantragte Reisepass in Druck gegeben werden konnte, hatte die Botschaft zwingend die Staatsanwaltschaft xyz zu beteiligen und in Erfahrung zu bringen, ob der der Ausschreibung zugrundeliegende Straftatbestand passbeschränkende Maßnahmen oder eine Passversagung zur Folge hat. Die Staatsanwaltschaft xyz hat keine passbeschränkenden Maßnahmen und keine Passversagung angeregt. Unmittelbar nach Eingang dieser Stellungnahme hat die Passstelle der Bundesdruckerei den Druckauftrag erteilt. Nach Eingang des Reisepasses werden Sie benachrichtigt.
Liegt also im Ermessen der Staatsanwaltschaft, ob man in einem EU Land einen Reisepass bekommt.
Die Gründe, weswegen Ihnen der am xx.yy.zzzz beantragte Reisepass nicht zugesandt werden konnte, habe ich Ihnen am xx.yy.zzz telefonisch erläutert. Hier noch einmal die Kurzfassung: Sie sind auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft xyz im Deutschen Fahndungsbuch ausgeschrieben. Bevor der beantragte Reisepass in Druck gegeben werden konnte, hatte die Botschaft zwingend die Staatsanwaltschaft xyz zu beteiligen und in Erfahrung zu bringen, ob der der Ausschreibung zugrundeliegende Straftatbestand passbeschränkende Maßnahmen oder eine Passversagung zur Folge hat. Die Staatsanwaltschaft xyz hat keine passbeschränkenden Maßnahmen und keine Passversagung angeregt. Unmittelbar nach Eingang dieser Stellungnahme hat die Passstelle der Bundesdruckerei den Druckauftrag erteilt. Nach Eingang des Reisepasses werden Sie benachrichtigt.
Liegt also im Ermessen der Staatsanwaltschaft, ob man in einem EU Land einen Reisepass bekommt.