Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die "Verzögerungsrüge" einführen. Bürger können sich künftig wehren, wenn Gerichts- und Ermittlungsverfahren in Deutschland zu lange dauern. Für jeden Monat Säumigkeit soll Schmerzensgeld fällig werden. Besonders säumige Gerichte können im elektronischen Bundesanzeiger angeprangert werden.
http://www.sueddeutsche.de/politik/780/507931/text/
Die EGMR-Urteile zeigen ihre Wirkung.
Da werden sich die Richter aber freuen. Bei der schlechten Ausstattung der Gerichte werden sie in Zukunft ohne große Sorgfalt "irgendein" Urteil fällen, nur um nicht schadensersatzpflichtig zu werden.
http://www.sueddeutsche.de/politik/780/507931/text/
Die EGMR-Urteile zeigen ihre Wirkung.
Da werden sich die Richter aber freuen. Bei der schlechten Ausstattung der Gerichte werden sie in Zukunft ohne große Sorgfalt "irgendein" Urteil fällen, nur um nicht schadensersatzpflichtig zu werden.
Habe die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die du nicht ändern kannst.
Habe den Mut, Dinge zu ändern, die du ändern kannst,
und habe die Weisheit, das Eine von dem Anderen zu unterscheiden.
Habe den Mut, Dinge zu ändern, die du ändern kannst,
und habe die Weisheit, das Eine von dem Anderen zu unterscheiden.