Hilfe im Kampf gegen die Arge!

[Gast1]

Wieso?
Die beiden bilden doch keine Bedarfsgemeinschaft!
Und den SB herab setzen, kann die Arge nicht, sondern nur ein Gericht.

Ich glaube, Bedarfsgemeinschaft wird man per Verwaltungsakt.
Man darf dann klagen, um darzulegen, dass (und warum) man doch keine Bedarfsgemeinschaft ist.

Da darf mal eben vermutet werden:
http://bundesrecht.juris.de/sgb_2/__7.html
http://bundesrecht.juris.de/sgb_12/__36.html

WikiPrawda schreibt dazu:

Gesetzliche Vermutung
Der wechselseitige Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird nach § 7 Absatz 3a SGB II wird vermutet, wenn Menschen

• länger als ein Jahr zusammenleben,
  
• mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
  
• Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
  
• befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.
  

Die Vermutung bewirkt eine Beweislastumkehr und damit eine Abweichung vom Amtsermittlungsprinzip nach § 20 SGB X. Nicht die Behörde muss die Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft beweisen, sondern die Antragsteller müssen beweisen, dass sie keine Einstehensgemeinschaft sind.