03-02-2011, 20:15
Was die deutsche Regierung sieht und denkt, ist angesichts dieses schon viel konkreteren Urteils nur ein Furz, der nach seiner Stinkzeit verschwinden wird, weggeblasen vom nächsten EGMR-Verfahren.
Ich habe bei diesem Urteil zu Österreich den Eindruck, dass die Richter die deutsche Diskussion nach dem 3.12.2009 beobachtet haben. Es wurde ja behauptet, das EGMR hätte nur die Regelung gekippt, wäre aber sonst sehr unkonkret geblieben und hätte weite Spielräume frei gelassen. Diesmal haben sie aber durchaus Konkretes nachgeschoben, die eigene Rechtssprechung sozusagen verfeinert. Sie sind mutiger geworden und haben diesmal auch einstimmig beschlossen.
Ich habe bei diesem Urteil zu Österreich den Eindruck, dass die Richter die deutsche Diskussion nach dem 3.12.2009 beobachtet haben. Es wurde ja behauptet, das EGMR hätte nur die Regelung gekippt, wäre aber sonst sehr unkonkret geblieben und hätte weite Spielräume frei gelassen. Diesmal haben sie aber durchaus Konkretes nachgeschoben, die eigene Rechtssprechung sozusagen verfeinert. Sie sind mutiger geworden und haben diesmal auch einstimmig beschlossen.