18-02-2011, 15:09
(18-02-2011, 13:59)borni schrieb: „Damit wird das höchste deutsche Zivilgericht in die Nähe von verfassungsfeindlichem Tun gerückt“. „Ein Skandal“
Stimmt, das ist ein Skandal. Schliesslich war das Tun des BGH nicht in der Nähe der Verfassungsfeindlichkeit, sondern mitten drin.
Darüber hinaus sollten die Anwälte das Urteil mal lesen. Nicht der Inhalt der Entscheidung war nicht verfassungskonform, sondern die Reichweite. Gerügt wurde, dass sich der BGH als Gesetzgeber aufgespielt hat. Und gerügt wurde, dass der Gesetzgeber versagt hat.