19-02-2011, 00:15
(15-02-2011, 06:44)Heinrich schrieb: Köstlich, wie sich so viele Parteien um das Geld des Mannes streiten.
Das neue Urteil wird viele Anwälte und Gerichte in Brot und Arbeit bringen.
Ich bin inzwischen der Auffassung, dass das der einzige Sinn und Zweck der Übung ist.
(15-02-2011, 06:44)Heinrich schrieb: Was passiert nun, die auf die neue Gesetzlage vom letzten Jahr gebaut haben? Die sind die wirklichen Verlierer.
Wo kämen wir denn hin, wenn es in diesem Land sowas wie "Rechtssicherheit" gäbe?
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Da sich die Gesetze hierzulande je nach politischen Wind ändern, sollten die Leute wirklich nur noch mit seitenlangen Ehevertrag in die Ehe gehen.
Ich glaube kaum, dass man einen wasserdichten Ehevertrag hinbekommt. Gibt es eine Infoquelle für brauchbare Ehevertragsbestandteile?!??
Besser ist es, unverheiratet und getrennte Wohnungen.
(18-02-2011, 15:09)p schrieb: Darüber hinaus sollten die Anwälte das Urteil mal lesen. Nicht der Inhalt der Entscheidung war nicht verfassungskonform, sondern die Reichweite. Gerügt wurde, dass sich der BGH als Gesetzgeber aufgespielt hat. Und gerügt wurde, dass der Gesetzgeber versagt hat.
In aller Regel haben Richter doch kein Problem damit, sich als Gesetzgeber aufzuspielen. Gesetzgeber und Justiz arbeiten doch zusammen, um den Bürger in absolute Rechtsunsicherheit zu manövrieren. Klar sieht keiner die Schuld bei sich. Auch hier geht es nicht wirklich darum, den Gesetzgeber in seinem Versagen anzuprangern, als vielmehr den Bürger auszumanövrieren.