09-03-2011, 11:34
(09-03-2011, 11:05)beppo schrieb:(09-03-2011, 10:55)Camper1955 schrieb: Aber Strafrecht und Zivilrecht richten sich nach denselben Paragraphen.Nein.
Die §§ des Strafrechts stehen im STGB und die des Zivil- bzw. Familienrechts im BGB.
Die Tatsache, dass beide in §§ von 1-n durchnummeriert sind heißt nicht, dass diese identisch sind.
Und auch die Bestimmungen der Prozessordnung sind im Straf- und Zivilrecht durchaus unterschiedlich.
Von den außergesetzlichen " Geflogenheiten mal ganz zu schweigen.
Alleine schon weil vom Familienprozess die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, können die Familienrichter ihre individuellen Vorlieben und Neigungen völlig ungezügelt austoben.
Mir ist klar, dass mir im Strafrecht die Staatsanwaltschaft nachweisen muss, dass ich leistungsfähig oder zumindest teilweise leistungsfähig war, aber nicht gezahlt habe.
Im Zivilrecht muss ich beiweisen, dass ich leistungsunfähig, oder nur eingeschränkt leistungsfähig bin.
Im Strafrecht macht das die Staatsanwaltschaft über Karteianfrage, nehme ich an. Dort wird aber auch nichts anderes stehen, wie ich im Zivilrecht vorgelegt habe.
1.) Einkommensbescheinigungen
2.) Steuerbescheide
4.) Ärztliche Gutachten
5.) Bescheide von Sozialträgern.
Vielleicht hat die Staatsanwaltschaft im Gegensatz zu Zivilgerichten die Möglichkeit herauszufinden, ob ich verstecktes Vermögen habe. Habe ich aber nicht.
Das Urteil des Gerichtes im Strafverfahren wird gefällt, wenn ich auf irgendeine Art und Weise die § 1601ff verletzt habe.
Das Zivilgericht fällt diese Urteile auch nach den § 1601ff und findet bis auf eventuelles Vermögen die gleichen Voraussetzungen vor, wie jetzt die Staatsanwaltschaft.
Wie Schwer sich das Landgericht mit diesem Prozess tut, zeigt sich schon, wenn man auf die Gerichtstafel des Landgerichtes im Internet schaut.
Heute wurde wieder aktualisiert. Die Gerichtstafel zeigt ja normalerweise die anstehenden Prozesse in dieser und den nächsten beiden Kalenderwochen an.
Heute stehen in der Gerichtstafel die Prozess der letzten Woche, dieser Woche und der nächsten Woche. Am 18.03.2011 ist Schluss.
lg
Camper
Gottes Mühlen malen langsam, aber klitzeklein.