21-03-2011, 20:33
Heute telephonierte ich mit Anwalt; die Berechnung meines Urteils
ist rechtswidrig; ALLERDINGS hat das Gericht einen Ermessungsspielraum
und es würde lt BGH dagegen sprechen, ein Gericht in diesem
Spielraum einzuschränken; wir reden von ca. +/- 200 €/Monat.
Es ist immer schön zu sehen mit welchen Ideen die BRD
ihre eigenen Gesetze aushebelt
ist rechtswidrig; ALLERDINGS hat das Gericht einen Ermessungsspielraum
und es würde lt BGH dagegen sprechen, ein Gericht in diesem
Spielraum einzuschränken; wir reden von ca. +/- 200 €/Monat.
Es ist immer schön zu sehen mit welchen Ideen die BRD
ihre eigenen Gesetze aushebelt