29-01-2009, 15:54
Vielen Dank! Die Regelung zur gemeinsamen Sorge sind tatsächlich identisch, egal ob verheiratet oder nicht. Der Vater muss nur eine Vaterschaftsanerkennung abgeben, dass hat er die gemeinsame Sorge. Ein paar Sachen, die mir aufgefallen sind:
- Die Mutter hat die Alleinsorge, wenn der Vater erst rechtlicher Vater wird aufgrund eines Vaterschaftsurteils. Anders konstruierte Begrenzungen mit derselben Absicht dahinter gibts in anderen Ländern, um Väter ohne Interesse am Kind zurückzustellen. Die schweizer Regelung ist nicht besonders geistreich, aber na gut. Das wird dazu führen, dass Männer voreilig Vaterschaftsanerkennungen abgeben um damit in der gemeinsamen Sorge zu sein und dann, nach einem negativen Vaterschaftstest wieder anfechten müssen.
- "Die Eltern verständigen sich auf ihre Anteile an der Betreuung und den Unterhalt des Kindes." Auch das ein allgemeiner Trend in Europa, die Eltern sollen Vereinbarungen vorlegen. Wichtig ist dabei vor allem, wie sehr aussergerichtliche Einigungsmechanismen forciert werden, ansonsten bleibt das ein Leerparagraph.
- Viele Regelungen sprechen die Auflösung der gemeinsamen Sorge an entsprechend dem deutschen §1671 BGB. Da wird die schweizer Rechtspraxis die Ausgestaltung übernehmen, kann so und so laufen. Ich sehe es kritisch.
- unerwartet klar und an Deutlichkeit nichts vermissend lassend die Regelung zur Umgangsverweigerung: "wer sich weigert, eine minderjährige Person dem Inhaber eines Besuchsrechts zu übergeben, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.". Das steht im Strafgesetzbuch, wohlgemerkt! Nicht wie in Deutschland wachsweiche Zwangs, oder wie geplant Ordnungsgelddrohungen in den Regelungen zur "Freiwilligen Gerichtsbarkeit".
- die Regelungen bezüglich Tod eines Elternteils, der Umfang des Sorgerechts liegen ähnlich wie in Deutschland.
Fazit: Ein Schritt in die richtige Richtung, manchmal ein Riesenschritt, der die Schweiz auf international übliche Standards hebt. Im Detail wurden freilich einige weniger schöne Kompromisse eingegangen. Auf die tatsächliche Ausgestaltung der neuen Regelungen bin ich sehr gespannt.
- Die Mutter hat die Alleinsorge, wenn der Vater erst rechtlicher Vater wird aufgrund eines Vaterschaftsurteils. Anders konstruierte Begrenzungen mit derselben Absicht dahinter gibts in anderen Ländern, um Väter ohne Interesse am Kind zurückzustellen. Die schweizer Regelung ist nicht besonders geistreich, aber na gut. Das wird dazu führen, dass Männer voreilig Vaterschaftsanerkennungen abgeben um damit in der gemeinsamen Sorge zu sein und dann, nach einem negativen Vaterschaftstest wieder anfechten müssen.
- "Die Eltern verständigen sich auf ihre Anteile an der Betreuung und den Unterhalt des Kindes." Auch das ein allgemeiner Trend in Europa, die Eltern sollen Vereinbarungen vorlegen. Wichtig ist dabei vor allem, wie sehr aussergerichtliche Einigungsmechanismen forciert werden, ansonsten bleibt das ein Leerparagraph.
- Viele Regelungen sprechen die Auflösung der gemeinsamen Sorge an entsprechend dem deutschen §1671 BGB. Da wird die schweizer Rechtspraxis die Ausgestaltung übernehmen, kann so und so laufen. Ich sehe es kritisch.
- unerwartet klar und an Deutlichkeit nichts vermissend lassend die Regelung zur Umgangsverweigerung: "wer sich weigert, eine minderjährige Person dem Inhaber eines Besuchsrechts zu übergeben, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.". Das steht im Strafgesetzbuch, wohlgemerkt! Nicht wie in Deutschland wachsweiche Zwangs, oder wie geplant Ordnungsgelddrohungen in den Regelungen zur "Freiwilligen Gerichtsbarkeit".
- die Regelungen bezüglich Tod eines Elternteils, der Umfang des Sorgerechts liegen ähnlich wie in Deutschland.
Fazit: Ein Schritt in die richtige Richtung, manchmal ein Riesenschritt, der die Schweiz auf international übliche Standards hebt. Im Detail wurden freilich einige weniger schöne Kompromisse eingegangen. Auf die tatsächliche Ausgestaltung der neuen Regelungen bin ich sehr gespannt.