Dienstaufsichtsbeschwerden

[Ibykus]

Mal ein kurzes Stimmungsbarometer zu meinen Dienstaufsichtsbeschwerden.

Inzwischen sind es drei an der Zahl.

Erstaunliches ist passiert: Das Amt antwortet mir einfach nicht mehr. Kann man aus dieser Untätigkeit noch etwas konsturieren?

Sehr geehrte Damen und Herren,
(oder den dienstaufsichtsführenden Beamten direkt ansprechen)

ich erinnere an meine Dienstaufsichtsbeschwerde(n) vom ... und bitte unter Fristsetzung (drei Wochen) diese zu bearbeiten.

Bei Verfristung werde ich ohne weitere Mahnungen ("Mahnungen" lesen sie besonders gerne -noch besser: Ermahnungen!-) die Angelegenheit beim Verwaltungsgericht anhängig machen.

Hochachtungsvoll!
(wg der Förmlichkeit!)

Du hast einen rechtlichen Anspruch darauf, dass die von Dir in Anspruch genommene Exekutive Dich bescheidet oder wenigstens antwortet.

Kann man eigentlich die Mitarbeiter(in) im Jugendamt bei der Polizei anzeigen? Wegen Betrugsversuch?

natürlich, wenn sie Dich

getäuscht haben
und damit einen Irrtum in Dir erregt haben
Du (oder andere) daraufhin eine Vermögensverfügung getroffenen haben
und wenn Dir ein Vermögensnachteil daraus entstanden ist
und zwischen diesen Tatbestandsmerkmalen Kausalität besteht
und es nicht zur Tatbestandsvollendung gekommen ist

aber das hatten wir doch schon mal ....

Denkbar wäre z.Bsp. der Betrug des Beamten der Unterhaltsvorschusskasse, weil er Dir gesagt hat, Dass Du ohnehin als unterhaltspflichtiger Vater in Anspruch genommen werden wirst, wenn Du nicht den Dir vorgelegten Unterhaltstitel unterschreibst...
was im Übrigen billiger wäre, als die Sache vor dem Familiengericht entscheidne zu lassen.

Wenn dabei berechtigte Gründe für die Annahme einer erheblichen Einkommenschieflage zwischen Dir und der Kindsmutter bestehen und diese ungeprüft unterschlagen werden, so halte ich das für einen vollendeten Betrug!
Allerdings handelt der JA-Mitarbeiter in besten Absichten und im besten Glauben an den Unfug der Unterhaltspflicht und man wird ihm (und will ja auch gar nicht) kaum Vorsatz nachweisen können.

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Erstaunliches ist passiert: Das Amt antwortet mir einfach nicht mehr. Kann man aus dieser Untätigkeit noch etwas konsturieren?

Gar nicht erstaunlich.

Kenn ich!
Einfach immer eine Etage höher gehen.
Prächtig, wenn man dann ein Urteil eines VG in den Händen halten kann, das das JA zu Leistungen verpflichtet, Fehlverhalten dokumentiert usw.

ja, ich erinnere mich, dass ich Dir dazu seinerzeit auch geraten hatte.
Um so erstaunlicher empfinde ich es, wenn daraus ein Geheimnis gemacht wird, anstatt das Schriftstück (Urteil) anonymisiert zu veröffentlichen und damit anderen Hilfe zu geben.

So kommt es mir wie Prahlerei vor!

Ibykus