28-11-2011, 14:40
Niemand kontrolliert die Justiz. Es kam auch bislang noch keiner auf die Idee, dies tun zu müssen, da einerseits der Wille, andererseits die juristische(!?) Möglichkeit und weiterhin der "Volksaufstand" fehlt, eine Kontrollinstanz ein zu führen.
Unser System besteht aus der sogenannten Gewaltenteilung, die die Exekutive, Legislative und die Jurikative voneinander trennen soll und dies auch tut.
Der Grundgedanke war ein Guter. Es sollte ja nicht nochmal passieren, dass politisch motivierte paramilitärische Einheiten auf offenen Lastwagen mit Fackeln in der Hand die Straßen kontrollierten und ein Richter nach dem Willen eines Diktators urteilt und nicht nach geltendem (Menschen-) Recht.
Nach meiner Theorie allerdings, kalkulierte kein Gründervater ein, dass ein in sich geschlossenens System (Juristerei) mit der Zeit eine (negative) Eigendynamik entwickeln kann, dem man dann nicht mehr Herr wird (sofern gewollt).
Deswegen mag ich auch so gerne den Begriff der "ständigen geltenden Rechtssprechung". (Das war jetzt ironisch) . Also ein Richter macht einfach nur das, was andere auch machen. Ein bestes Beispiel ist die "Düsseldorfer Tabelle", die ja tatsächlich lediglich eine Anlehnungsmöglichkeit oder Orientierung bieten soll.
Statt seriöse Unterhaltsberechnungen tatsächlich ständig durch zu führen, wird diese Tabelle von faulem Richtertum einfach so mißbraucht, weil ständig einfach so angewendet, dass es dem Un-informierten den Eindruck auferlegt, die Tabelle habe absolute Rechtsgültigkeit.
Wie ich selbst in einem eigenen Falle feststellen musste, geht die richterliche Unabhängigkeit gar so weit, dass ich keine Möglichkeit hatte, einen Richter (weil Er lügt) aufgrund einer falschen dienstlichen Stellungnahme nach § 153 StGB (falsche uneidliche Aussage) an zu zeigen. Warum?
Im entsprechendem Paragraphen ist lediglich die Rede von "Zeugen" und "Sachverständigen", die vor Gericht oder anderer vergleichbarer Stelle eine eben solche falsche Aussage tätigen. Mehr nicht.
Der Richter darf also (auch wenn bewiesermaßen falsch - oder zumindest durch Gegenaussage behauptet) lügen (!) ohne dafür strafrechtlich belangt werden zu können. (Schreiben der Staatsanwaltschaft liegt mir hierzu vor).
Im StGB steht : Keine Strafe ohne Gesetz, oder wie einmal ein Staatsanwalt zu mir sagte :"Nicht jede Sauerei ist strafbar."
Mit dem sogenannten Rechtsstaat habe ich schon lange abgeschlossen. Im Grunde gilt doch nur folgendes Prinzip :
"Wie halte ich einen Laden mit 82 Millionen Leuten einigermaßen im Lot und steuere dies so, dass die Meisten nichts merken und die anderen die Schnauze halten."
Einzelkämpfer (und seien sie noch so moralisch unterstützenswert) - wie z.B. entsorgte Väter - läßt man vor die Pumpe laufen.
Wegen mir können sie also in diesem Land das "Rechtssprechung" nennen, oder meinetwegen "Linkssprechung" oder auch "Dieter". Raus kommt ein gequirlter, korrumpierter Bockmist, gesprägt von Standesdünkel und kleinkariertem deutschen Beamtensch.....
P.S.: Bei unserem Amtsgericht werden jetzt 50 Leute entlassen und eingespart - Juhuuu !
Unser System besteht aus der sogenannten Gewaltenteilung, die die Exekutive, Legislative und die Jurikative voneinander trennen soll und dies auch tut.
Der Grundgedanke war ein Guter. Es sollte ja nicht nochmal passieren, dass politisch motivierte paramilitärische Einheiten auf offenen Lastwagen mit Fackeln in der Hand die Straßen kontrollierten und ein Richter nach dem Willen eines Diktators urteilt und nicht nach geltendem (Menschen-) Recht.
Nach meiner Theorie allerdings, kalkulierte kein Gründervater ein, dass ein in sich geschlossenens System (Juristerei) mit der Zeit eine (negative) Eigendynamik entwickeln kann, dem man dann nicht mehr Herr wird (sofern gewollt).
Deswegen mag ich auch so gerne den Begriff der "ständigen geltenden Rechtssprechung". (Das war jetzt ironisch) . Also ein Richter macht einfach nur das, was andere auch machen. Ein bestes Beispiel ist die "Düsseldorfer Tabelle", die ja tatsächlich lediglich eine Anlehnungsmöglichkeit oder Orientierung bieten soll.
Statt seriöse Unterhaltsberechnungen tatsächlich ständig durch zu führen, wird diese Tabelle von faulem Richtertum einfach so mißbraucht, weil ständig einfach so angewendet, dass es dem Un-informierten den Eindruck auferlegt, die Tabelle habe absolute Rechtsgültigkeit.
Wie ich selbst in einem eigenen Falle feststellen musste, geht die richterliche Unabhängigkeit gar so weit, dass ich keine Möglichkeit hatte, einen Richter (weil Er lügt) aufgrund einer falschen dienstlichen Stellungnahme nach § 153 StGB (falsche uneidliche Aussage) an zu zeigen. Warum?
Im entsprechendem Paragraphen ist lediglich die Rede von "Zeugen" und "Sachverständigen", die vor Gericht oder anderer vergleichbarer Stelle eine eben solche falsche Aussage tätigen. Mehr nicht.
Der Richter darf also (auch wenn bewiesermaßen falsch - oder zumindest durch Gegenaussage behauptet) lügen (!) ohne dafür strafrechtlich belangt werden zu können. (Schreiben der Staatsanwaltschaft liegt mir hierzu vor).
Im StGB steht : Keine Strafe ohne Gesetz, oder wie einmal ein Staatsanwalt zu mir sagte :"Nicht jede Sauerei ist strafbar."
Mit dem sogenannten Rechtsstaat habe ich schon lange abgeschlossen. Im Grunde gilt doch nur folgendes Prinzip :
"Wie halte ich einen Laden mit 82 Millionen Leuten einigermaßen im Lot und steuere dies so, dass die Meisten nichts merken und die anderen die Schnauze halten."
Einzelkämpfer (und seien sie noch so moralisch unterstützenswert) - wie z.B. entsorgte Väter - läßt man vor die Pumpe laufen.
Wegen mir können sie also in diesem Land das "Rechtssprechung" nennen, oder meinetwegen "Linkssprechung" oder auch "Dieter". Raus kommt ein gequirlter, korrumpierter Bockmist, gesprägt von Standesdünkel und kleinkariertem deutschen Beamtensch.....
P.S.: Bei unserem Amtsgericht werden jetzt 50 Leute entlassen und eingespart - Juhuuu !