02-09-2008, 19:38
Naja, das Urteil ist nur noch mehr Gebrüll im Chaos der Widersprüche. Gerade dieses BGH-Urteil ist ganz schlechte handwerkliche Arbeit, das geradezu nach dem BVerfG schreit.
Die verschieden hohe Selbstbehalte werden mit einem Erwerbsanreiz begründet, aber gleichzeitig wird bedarfsorientiert argumentiert. Das ist ein krasser Widerspruch. Bei der Reduktion komm der BGH nämlich plötzlich selber mit Ersparnissen und Bedarfsorientiertheit.
Die Begründung für die Herabsetzung auf das sozialrechtliche Minimum ist grottenschlecht und bei näherer Prüfung unrichtig. Das blosse Behaupten einer Ersparnis genügt eben nicht und die unglaubliche Arroganz der BHG-Richterinnen in dem "Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest" ohne eine tatsächliche Begründung spricht für sich und macht das ganze Urteil lächerlich. Angebliche Synergieeffekte betreffen alle Lebensbereiche, nicht nur neue Partnerschaften. Wieso werden dann ausgerechnet Partnerschaften bestraft? Ein Fall fürs BVerfG, das zu prüfen hätte ob der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird.
Die verschieden hohe Selbstbehalte werden mit einem Erwerbsanreiz begründet, aber gleichzeitig wird bedarfsorientiert argumentiert. Das ist ein krasser Widerspruch. Bei der Reduktion komm der BGH nämlich plötzlich selber mit Ersparnissen und Bedarfsorientiertheit.
Die Begründung für die Herabsetzung auf das sozialrechtliche Minimum ist grottenschlecht und bei näherer Prüfung unrichtig. Das blosse Behaupten einer Ersparnis genügt eben nicht und die unglaubliche Arroganz der BHG-Richterinnen in dem "Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest" ohne eine tatsächliche Begründung spricht für sich und macht das ganze Urteil lächerlich. Angebliche Synergieeffekte betreffen alle Lebensbereiche, nicht nur neue Partnerschaften. Wieso werden dann ausgerechnet Partnerschaften bestraft? Ein Fall fürs BVerfG, das zu prüfen hätte ob der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird.