S 11 SB 555/11 Ein brandneuer Fall, diesmal vor dem Sozialgericht.

[Camper1955]

Hier mal die Schweigpflichtentbindungserklärung für das Sozialgericht anonymisiert im Wortlaut:

Zitatanfang

Az: S 11 SB 555/11

Entbindung von der sozialrechtlichen Geheimhaltungspflicht
Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
Erklärung:
In dem Rechtsstreit

Camper/Freistaat Bayern vertr. d. d. ZBFS Zentrale Bayreuth
bin ich damit einverstanden, dass die vom Sozialgericht xdorf zur Aufklärung des Sachverhaltes für erforderlich gehaltenen Unterlagen beigezogen werden. Ich willige deshalb darin ein, dass insbesondere die Unterlagen

1. der Agentur für Arbeit
2. der Familienkasse der zustndigen Agentur für Arbeit
3. der Krankenkasse
4. des Unfallversicherungsträgers (Berufgenossenschaft)
5. der zuständigen Regionalstelle des Zentrums Bayern Familie undSoziales
6. des zuständigen Rentenversicherungsträgers
7. der Arbeits- und Dienststellen
8. der zuständigen Finanzbehörden
9. der zuständigen Justizbehörden
10. der zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende
11. der zuständigen Träger der Sozialhilfe

beigezogen werden, sofern sie vom Gericht für erforderlich gehalten werden, und befreie die ersuchenden Stellen von ihrer Geheimhaltungspflicht. Soweit diese Unterlagen und sonstige Vorgänge medizinischer Art enthalten, erteile ich zusätzlich die Entbindung von der Schweigepflicht.

Des Weiteren bin ich damit einverstanden, dass die vom Sozialgericht xdorf zur Beurteilung der gesundheitlichen Verhältnisse für erforderlich gehaltenen Unterlagen (z. B. Krankenberichte, Untersuchungsbefunde, Röntgenaufnahmen) beigezogen werden. Deshalb entbinde ich die behandelnden Ärzte, auch diejenigen bei denen auch früher Behandlungen stattgefunden haben, von ihrer Schweigepflicht.

Ich stimme zu, diese Unterlagen im Verfahren zu verwerten.

Ort, Datum, Unterschrift.

Zitatende

Formatierungen habe ich unterlassen. Die Absätze entsprechen aber dem Schriftbild im Original.

lg

Camper