23-12-2011, 14:45
Nappo schrieb:Die Aussage, dass alle Konten dem Pfändungsschutz unterliegen ist defintiv falsch ! Also Achtung!Es scheint mir, als wüßte der Eine nicht, wovon der Andere spricht!
Pfändungen von Geldforderungen können in der Weise erfolgen, dass "in das Konto des Schuldners" gepfändet wird. Dann darf die Bank oder das Geldinstitut als sogen. Drittschuldner nicht mehr an den Schuldner zahlen (Arrestatorium).
Für einen Pfändungsbeschluss müssen aber gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sein (§§ 803 ff ZPO).
Und es muss ein Rechtschutzbedürfnis bestehen!
Wenn bei einer Pfändung in ein herkömmliches Konto die Pfändungsvoraussetzungen nicht bestehen, weil das Konto (nachweisbar durch Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate) Keine Einkommen/ Einnahmen aufweist, die über den (vom Schuldner nachzuweisenden) Pfändungsschutzrahmen hinaus gehen, dann kann man nach wie vor beim Vollstreckungsgericht (das ist der Rechtspfleger, der den Beschluss erlassen hat) oder (in besonderen Fällen) beim Beschwerdegericht mit dem Rechtsmittel der Erinnerung (§ 766 ZPO) oder mit dem der sofortigen Beschwerde (§ 793 ZPO) einen KONTOFREIGABEBESCHLUSS beantragen.
Einen beschränkten Pfändungsschutz gab' es bislang auch schon hinsichtlich nachgewiesener Sozialleistungen.
Bei einem P-Kto steht das Konto im Rahmen des als nicht pfändbar eingetragenen Betrages dem Kto.-Inhaber weiter zur Verfügung.
Meiner bescheidenen Meinung nach wird zu dieser Thematik mit 'Halbwissen' Panikmache betrieben.
Ich gebe zu, dass mir nicht immer alle Gesetzesänderungen im Wege von Ergänzungslieferungen zu Loseblattsammlungen auf den Schreibtisch flattern.
Wenn also die von mir wieder gegebene Rechtslage definitiv nicht zutrifft, freue ich mich um Aufklärung und Korrektur, damit ich mich berichtigen kann.
Mit "Ich habe gehört ..., ich kenne eine Bank...., die Bank (womöglich auch noch der Leiter einer Filiale) hat mir gesagt ..." ist mir aber nicht geholfen!