24-12-2011, 11:39
Da ist mir ein interessantes, weil recht übersichtliches, Dokument zwecks Datenschutz im JA über den Weg gelaufen.
Einigen ist ja schon passiert, dass diese unsägliche Behörde bei Dritten Informationen eingeholt hatten wegen "Leistungsfähigkeit" bei Unterhaltsansprüchen.
Hier ein wichtiger Grundsatz zum Thema "Erhebung von Daten". Stand 05/2011
2. Ein weiterer wichtiger Grundsatz für die Datenerhebung des Jugendamtes ist nach § 62 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII die gesetzliche Verpflichtung, Sozial-daten (zumindest zunächst) bei den Betroffenen zu erheben . Den Betroffenen ist grundsätzlich zunächst ausreichend Gelegenheit zu geben, die fehlenden Unterlagen und Nachweise selbst beizubringen. Auf hierdurch möglicherweise eintretende zeitliche Verzögerungen in der Sachbearbeitung gegenüber einer Erhebung durch das Jugendamt bei den Dritten sind die Betroffenen rechtzeitig hinzuweisen.
3. Auch wenn beispielsweise Bescheinigungen dritter Personen oder Stellen für die Arbeit des Jugendamtes benötigt werden, sind, soweit möglich, zunächst die Betroffenen selbst aufzufordern, die gewünschten Bescheinigungen beizubringen. Hierdurch wird es den Betroffenen ermöglicht zu verhindern, dass dritte Personen oder Stellen von ihren Kontakten bzw. ihrem Hilfebedarf gegenüber dem Jugendamt erfahren. Insoweit dient die Regelung in § 62 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII ganz wesentlich zur Wahrung des Sozialgeheimnisses nach § 35 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch und zur Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen.
Quelle: http://anonym.to/?https://www.ldi.nrw.de...ndamt1.pdf
Einigen ist ja schon passiert, dass diese unsägliche Behörde bei Dritten Informationen eingeholt hatten wegen "Leistungsfähigkeit" bei Unterhaltsansprüchen.
Hier ein wichtiger Grundsatz zum Thema "Erhebung von Daten". Stand 05/2011
2. Ein weiterer wichtiger Grundsatz für die Datenerhebung des Jugendamtes ist nach § 62 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII die gesetzliche Verpflichtung, Sozial-daten (zumindest zunächst) bei den Betroffenen zu erheben . Den Betroffenen ist grundsätzlich zunächst ausreichend Gelegenheit zu geben, die fehlenden Unterlagen und Nachweise selbst beizubringen. Auf hierdurch möglicherweise eintretende zeitliche Verzögerungen in der Sachbearbeitung gegenüber einer Erhebung durch das Jugendamt bei den Dritten sind die Betroffenen rechtzeitig hinzuweisen.
3. Auch wenn beispielsweise Bescheinigungen dritter Personen oder Stellen für die Arbeit des Jugendamtes benötigt werden, sind, soweit möglich, zunächst die Betroffenen selbst aufzufordern, die gewünschten Bescheinigungen beizubringen. Hierdurch wird es den Betroffenen ermöglicht zu verhindern, dass dritte Personen oder Stellen von ihren Kontakten bzw. ihrem Hilfebedarf gegenüber dem Jugendamt erfahren. Insoweit dient die Regelung in § 62 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII ganz wesentlich zur Wahrung des Sozialgeheimnisses nach § 35 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch und zur Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen.
Quelle: http://anonym.to/?https://www.ldi.nrw.de...ndamt1.pdf