13-01-2012, 16:22
(12-01-2012, 16:47)Skipper schrieb: Es gibt mE nicht mehr sooo viele Normen, die das BVerfG und der EGMR für dringend überprüfenswert halten könnten.
Ich vermute, du hast mit Blick auf das Verfassungsbeschwerdeverfahren einiges falsch verstanden.
Das BVerfG entscheidet über eine Individualbeschwerde, die durch "jederman" eingelegt werden kann, nicht nur, wenn die Norm, auf die sich die der Beschwerde zugrunde liegende Entscheidung stützt, grundgesetzwidrig sein könnte.
Das prüft es im Wege der "Inzidenterkontrolle" bei Bedenken stets mit!
Bei der Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG geht es insbesondere um die Anwendung einfachen Rechts.
Günter Erbel (Staatsrecht, Band 1) schrieb:Gerichtliche Entscheidungen, die auf der Anwendung und Auslegung einfachen Rechts beruhen, verletzen Grundrechte, wenn das angewandte Gesetz (selbst) grundrechtswidrig, oder zwar verfassungmäßig ist, aber das Gericht bei dessen Anwendung und Auslegung die Bedeutung oder Tragweite eines Grundrechts, insbesondere seine Ausstrahlwirkung auf das einfache Recht, verkannt hat.
Vor diesem Hintergrund ist auch Deine an anderer Stelle aufgestellte Behauptung unglaubwürdig, das BVerfG hätte Deine Vb nicht angenommen, weil es wegen der Entscheidung des EuGHMR in Sachen Zaunegger den Sachverhalt schon entschieden hätte!
Das ist Unfug!
Denn es geht bei Nr. 4a immer um eine Korrektur der Rechtsprechung, um Dir widerfahrenes Verfassungsunrecht auszubügeln!